Auszug - Mietbündnis qualifizieren  

Herr Gusy erinnert an das einjährige Bestehen des Mietenbündnisses in Pankow. Die Erfahrungen aus der Umsetzung zeigten jedoch, dass Nachbesserungsbedarf insbesondere bei den Punkten Kappungsgrenze, Energiesparkosten, Transferleistungsempfang und Wohnungsgröße bestehe. Herr Herz kritisiert, dass aus dem Antrag nicht konkret hervorgehe, was Inhalt der Qualifizierungsforderungen sei. Auch müsse die Grundlage erkennbar werden, nach der Forderungen gestellt werden könnten. Herr Schulte verweist darauf, das in Pankow wesentlich mehr sanierungsbedürftiger Bedarf bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften als im Klausenerplatzkiez bestehe. Der Antrag wird mit 10:5:0 Stimmen angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, anhand des Vorbilds der im Bezirk Pankow mit der GESOBAU verhandelten "Rahmenvereinbarung Mieten" das Berliner "Bündnis für bezahlbare Mieten" zu qualifizieren.

Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:      5                 Enthaltung:              0