Auszug - Transparent und nachvollziehbar mit personenbezogenen Daten umgehen  

Die Drucksache wird nach kurzer Begründung durch die einbringende Fraktion, insbesondere mit Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, im Ausschuss diskutiert. Dabei wird diese u.a. im Zusammenhang mit den nicht vorhandenen personellen Ressourcen kritisch gesehen. In der Abstimmung wird die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1              Nein: 11              Enthaltung: 1

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht zu jedem Antragsformular, bei dem personenbezogene Daten erfasst und gespeichert oder übermittelt werden, ein Informationsblatt zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erstellen, welches den betroffenen Menschen mitgegeben bzw. zugestellt wird. Das Informationsblatt soll Angaben über Art, Zweck, Dauer und rechtliche Grundlage der Speicherung enthalten sowie über Möglichkeiten der Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung und Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren. Außerdem soll gegebenenfalls die Weitergabe der Daten an Dritte kommuniziert und begründet werden. Diese Informationsblätter sollen zusätzlich öffentlich unter einer freien Lizenz im Internet verfügbar sein. Die Einführung kann je nach personellen Kapazitäten des Bezirksamtes schrittweise erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:     11                  Enthaltung:              1