Auszug - Mitteilungen des und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Gewerbeuntersagung gegen den Betreiber eines Internetcafés, in dem wiederholt Alkohol an Jugendliche abgegeben wurde, ist gerichtlich bestätigt worden.
• Gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung zur Eingruppierung des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) wird senatsseitig kein Rechtsmittel eingelegt werden. Zur Abfederung der in einer Größenordnung von 11 bis 13 Stellen zu erwartenden Mehrausgaben alleine für Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich die Senatsverwaltung für Finanzen bisher noch nicht geäußert. Die Anforderungen an die Dienstkräfte des AOD werden nunmehr entsprechend der höheren Eingruppierungen zu definieren sein. Nachteilig wirkt sich diese Entscheidung auch für die Nachbesetzung von Stellen des AOD aus. Aufgrund des Eingruppierungsunterschiedes von Entgeltgruppe vier zur Entgeltgruppe neun wird es nicht mehr möglich sein, die Dienstkräfte der Parkraumüberwachung im Wege der Personalentwicklung an die Tätigkeit des AOD heranzuführen, zu qualifizieren und schließlich freiwerdende Stellen mit ihnen zu besetzen.

• Trotz der Sanierungsarbeiten am Brunnen auf dem Rüdesheimer Platz soll das Weinfest stattfinden. Die Schließung des Restaurants "Mandelbrot" in der Ahrweiler Straße aufgrund nachbarschaftsrechtlicher Probleme sei nicht auf Anordnung des Ordnungsamtes erfolgt (Nachfragen von Herrn Kunert).
• Für die Installation des zusätzlichen Verkehrsschildes "Verkehrsberuhigter Bereich" in der Pfalzburger Straße bedankt sich Herr Schlosser. Gleichzeitig bittet er um Prüfung der Gründe, die zum Benutzungsverbot für Kraftfahrzeuge über 18 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht der Schmargendorfer Brücke führten.
• Die Arbeiten zur Komplettierung des Fahrradstreifens in der Sömmeringstraße werden fortgesetzt. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sei kein Ersatzbau für den zurückgebauten Zugang der Brücke über den Tegeler Weg geplant. Die Verkehrszählung in der Kaiserin-Augusta-Allee wird, wie mit der Vorlage zur Kenntnisnahme 0738/4 "Sichere Erreichbarkeit des neuen JobCenter-Standorts" erläutert, kommen (Nachfragen von Herrn Wapler).
• Eine Statistik über die Auslastung der Toiletten der Firma Wall AG besteht nicht. Die Standorte wurden nach den Wünschen des Bezirkes festgelegt, grundsätzlich bestünde die Möglichkeit von Standortverlegungen (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller).