Auszug - Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Das Schreiben der Senatsbaudirektorin zum Breitscheidplatz mit der Empfehlung zur Orientierung am Gestaltungshandbuch Gendarmenmarkt wird an die Fraktionen verteilt.

• Nach kurzer Diskussion wird Einigkeit darüber erzielt, die Veranstaltung "IFA meets City West" auch 2014 auf dem Breitscheidplatz stattfinden zu lassen, zugleich sollte aber auf eine weniger sponsorenlastige Ausrichtung gedrängt werden. Das Risiko, damit bereits für kommende Jahre einen möglichen Anspruch zu manifestieren, wird erläutert. Über die generelle Durchführung von Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz ab 2015 sollen im Herbst dieses Jahres mit Veranstaltenden und dem AG City e.V. Gespräche geführt werden.
• Die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirchengemeinde bittet darum, die Buden auf ihrem Gelände am Breitscheidplatz nunmehr bis zum Abbau der Kircheneinrüstung stehen lassen zu können, da die Gemeinde um Entschädigungsforderungen für Einnahmeausfälle der Marktstandsbetreiberinnen und Marktstandsbetreiber fürchtet. Der Ausschuss für Stadtentwicklung folgte mehrheitlich der vorgeschlagenen Linie, die Buden nunmehr bis Anfang Mai abbauen zu lassen.
• Trotz der neuen Rechtslage stagniert der Bestand an Spielhallenerlaubnissen bei 76. Damit sind 49 Standorte mit insgesamt 698 Geldspielgeräten abgedeckt.
• Aufgrund des dort nachgewiesenen Handelns mit Betäubungsmitteln ist eine Gaststätte in der Westfälische Straße geschlossen worden.
• Für die kommenden sechs Monate werden die Dialog-Displays in der Hildegardstraße, in der Prinzregentenstraße und in der Darwinstraße aufgestellt. Auf die Möglichkeit, weitere Geräte aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu erhalten, weist Herr Dr. Murach hin.
• Die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Knobelsdorffstraße lassen eine Schließung nicht rechtfertigen. Mit baulichen Veränderungen, den sogenannten Moabiter Kissen, sowie mit Umgestaltungen an der Kreuzung Danckelmannstraße / Horstweg sowie des Horstweges und der Wundtstraße soll daher Abhilfe geschaffen werden.
• Die für 2014 geplanten Maßnahmen aus dem Fahrradinfrastrukturprogramm werden im nächsten Fahr-Rat vorgestellt.

• Über die erfolgreiche Veranstaltung zur Jugendverkehrsschule im November 2013 berichtet Herr Dr. Murach.
• Die Prüfung der Baustelleneinrichtung Schlüterstraße läuft noch (Nachfrage von Frau Andres).
• Die Beseitigung von illegalen Müllablagerungen in der Richard-Wagner-Straße wird veranlasst (Hinweis von Herrn Gusy).
• Die Aufstellung des zusätzlichen Zeichens 325.1 "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs" in der Pfalzburger Straße ist noch nicht erfolgt (Nachfrage von Herrn Schlosser).