Auszug - Keine Selbstfinanzierung des Rückbaus seniorengerecht umgebauter Wohnungen  

Herr Häntsch erläutert den Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegebenenfalls auch der Anstoß zu einer Bundesratsinitiative gegeben wird. Frau Schmitt-Schmelz weist auf die Drucksache 1769/3 "Teure, unnötige Rückbauklausel" hin, die sich inhaltlich mit dem vorliegenden Antrag gleiche und bislang noch nicht vom Bezirksamt bearbeitet wurde. Die Beratung wird vertagt.