Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Für den Ausbau des Spreeradweges sind insgesamt rund 1,9 Millionen Euro bewilligt worden, verteilt auf die Jahre 2014 bis 2016. 10% davon werden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Eigenanteil Berlins bereitgestellt, 90% aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Die Planungen zur Umgestaltung werden vor Vergabe der Aufträge im Ausschuss vorgestellt.
• Das Schreiben der Senatsbaudirektorin zum Breitscheidplatz mit der Empfehlung zur Orientierung am Gestaltungshandbuch Gendarmenmarkt wird an die Fraktionen verteilt.
• Die Liste der Verwendung der Unterhaltungsmittel für Tiefbaumaßnahmen für 2014 wird verteilt.
• Das Schreiben an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg bezüglich des weiteren Umgangs mit der Parkordnung wird verteilt.
• Die Liste der Vorschläge zu den Kriterien für das Interessenbekundungsverfahren Parkwächterhäuschen im Lietzenseepark wird verteilt. Welche der genannten Kriterien letztendlich Verwendung fänden, sollte in den Fraktionen beraten und zur nächsten Sitzung zurückgemeldet werden.
• Dem Wunsch der Initiative folgend, wurden am Leon-Jessel-Platz 10 neue Fahrradabstellbügel installiert. In die ebenfalls im Raum stehenden Überlegungen zum Einbau von Fahrbahnschwellen sollen auch die Ergebnisse des Schwelleneinbaus im Klausenerplatzkiez einfließen. Die Wiedereinführung der sogenannten unechten Einbahnstraße in der Sigmaringerstraße wurde nicht weiterverfolgt, da die anliegenden Schulen keinen entsprechenden Bedarf erkennen konnten.
• Mit der Umgestaltung des Mittelstreifens des Kurfürstendamms wird in diesem Jahr begonnen werden. Damit ist auch ein Ende des sich nach dem Entfernen  der alten Pflanzkübel entwickelten Schwarzparkens auf dem Mittelstreifen in Sicht. Über den Einbau der neuen Hochbeete werden die Anrainer Ende März informiert. Die Leitung der Universität der Künste hat signalisiert, dass die bezirkliche Idee der temporären Nutzung von Teilflächen des Mittelstreifens ihrerseits nicht aufgegriffen wird. Daher wird nun noch mal versucht, Interessenten auf Institutsebene zu finden oder aber auch die Jugendkunstschule einzubinden. Für die noch zu besprechende Bepflanzung der Hochbeete sollen Anrainer-Patenschaften gewonnen werden.
• In der Rankestraße ist der Neubau einer Netzstation der Vattenfall AG notwendig. Nach Prüfung aller Standortvarianten ist dafür die Nutzung zweier Parkhäfen vorgesehen, die dann an das Bürgersteigprofil angeglichen werden. Der Plan wird herumgegeben.
• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.
• Die aufgrund der ausgebliebenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen der Verkehrslenkung Berlin nicht verbrauchten Mittel aus dem Schlaglochprogramm 2013 wurden nach 2014 übertragen. Eine Übersicht der in diesem Jahr geplanten und der vom letzten Jahr nachzuholenden Maßnahmen wird verteilt.
• Anträge auf Mittel aus dem Spielplatz- und Kindertagesstättensanierungsprogramm sind gestellt worden, eine Übersicht wird verteilt.
• Die Liste der geplanten Investitionsmaßnahmen für die Straßen- und Grünflächenunterhaltung 2014 und 2015 wird ebenfalls verteilt. Schwerpunkt 2014 soll hier die Spielplatzinstandsetzung sein, 2015 wird mit der Grundsanierung der Konstanzer Straße begonnen.
• Erste Gespräche mit dem Projektträger abw - gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Bildung und Wohnen mbH zum Jungfernheidepark fanden statt. Die ehemaligen Wildtiergehege wurden vom Umweltamt aufgrund der hier stehenden Höhlenbäume gesperrt. Da nach den ursprünglichen Planungen an dieser Stelle sowieso Wald vorgesehen war, wurde als neuer möglicher Standort für einen Streichelzoo das Gelände des jetzigen Spielplatzes ausgemacht. Herr Tillinger bittet darum, das Konzept vor seiner Umsetzung im Ausschuss vorzustellen.

• Der Wunsch der Initiative Waldtierviertel, einen Spielplatz zu kaufen, um dort ein Bürgerhaus zu bauen, wird nicht unterstützt. Vorstellbar wäre die Übernahme einer Patenschaft für dieses Gelände. Die Pflege des Geländes um das ICC nach dessen Schließung obliegt der Grundstückseigentümerin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. In einem aktuellen Fall bestätigte ein Gericht die geltenden Baumfällzeiten, diese Regelung ist aber nicht neu und wurde vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt auch befolgt. Kosten für die Aufstellung des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo waren noch nicht Thema im Bezirksamt. Frau Böhm berichtet dazu aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit, dass geplant sei, alle zur Verfügung stehenden Mittel von 100 000 Euro in die mobile Beratung zu geben (Nachfragen von Herrn Gusy).
• Noch nicht beseitigte Schäden nach Straßenarbeiten befinden sich in der Lietzenburger Straße, in der Halenseestraße und an der Berkaer Ecke Breite Straße (Hinweise von Herrn Herz und Herrn Fenske).