Auszug - Ehrenamtsausschuss  

BV Klose begründet das Anliegen mit der gestiegenen Bedeutung des Ehrenamts, betont den Querschnittscharakter eines solchen Gremiums und weist auf einen entsprechenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus hin. Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen hingegen kein Erfordernis eines weiteren Ausschusses; das ehrenamtliche Engagement in der Einwohnerschaft, unbestritten allseits begrüßt und im Hinblick auf finanzielle Beschränkungen der öffentlichen Hand auch erforderlich, bedürfe vielmehr der jeweiligen fachlichen Anbindung an hauptamtliche Kräfte. In der BVV würden die Angelegenheiten arbeitsteilig im entsprechend zuständigen Ausschuss behandelt.

Die politischen Kräfte erzielen Übereinstimmung, in der Zukunft die unterschiedlichen fachlichen Gesichtspunkte von Initiativen in der BVV zum Ehrenamt besonders differenziert zu berücksichtigen und bei Überweisungsbeschlüssen zu Drucksachen nicht allein auf den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit abzustellen.

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Die BVV beschließt einen Ehrenamtsausschuss, analog dem Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, einzusetzen.

Der Ausschuss sollte nicht mehr als neun Mitglieder umfassen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:     5                  Enthaltung:              0