Auszug - Verschiedenes  

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden mit Einverständnis des Ausschusses die Mitteilungen der Verwaltung nur schriftlich gegeben:

?     Ökokiez
Es sind 44 Bewerbungen für die befristete Stelle des Klimamanagers/der Klimamanagerin eingegangen. Die Auswahlgespräche finden im Januar statt.
 

?     Lückenschluss Spreeuferweg Gotzkowsky-Brücke
Bei einem der 20 Grünen Hauptwege in Berlin (s. Info in 18. Sitzung + PM v. 04.10.) wurde ein Bauabschnitt abgeschlossen; ein bis jetzt unerschlossenes Stück Spreeufer ist jetzt begehbar. Die Kosten von ca. 68.000 ? wurden vom Umwelt- und Naturschutzamt aus der Ausgleichsabgabe bezahlt.
 

?     Tankanlagen in Kleingärten
Der Bezirksverband der Kleingärtner wurde zu Beginn des Jahres über das Auslaufen der Duldung zum 31.12.2013 informiert. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist die Beseitigung der Tankanlagen auf zivilrechtlichem Weg schwierig, da in der Vergangenheit versäumt wurde, die entsprechenden Vorgaben (Abbau der Heizöltanks) in den Zwischenpachtvertrag und damit auch in die Unterpachtverträge zu übernehmen. Dies ist erst 2011 erfolgt. Das weitere Vorgehen muss im Bezirksamt besprochen werden. Als erstes werden jetzt die Tanklisten innerhalb des Bezirksamtes miteinander abgeglichen und aktualisiert. Anschließend wird der Bezirksverband in die Aktualisierung mit einbezogen. Auf Grundlage der überarbeiteten Liste werden die Kleingärtner/innen erneut zur Prüfung aufgefordert (Anordnung aufgrund der nur saisonalen Nutzung). Die Ausschussmitglieder werden weiter auf dem Laufenden gehalten.
 

?     Baumschutz - Zuständigkeiten
Abstimmungsgespräche hinsichtlich Zuständigkeit für Straßenbäume zwischen UmNat und TiefLand haben zu folgendem Zwischenergebnis geführt: Um Nat übernimmt seit 01.11. den öffentlich-rechtlichen Bescheid nach der Baumschutz-VO bei Bauvorhaben (i. w. Private) und Vorhaben der Leitungsverwaltungen. Privatrechtliche Zuständigkeit von Grün (Eigentümer) und Verkehrssicherungspflicht sowie Pflege/Pflanzung/Fällung bleibt dort.
 

?     Abschluss des Mediationsverfahrens "Zukunft des Landwehrkanals"
Das seit 2007 durchgeführte Mediationsverfahren wurde nun erfolgreich beendet. Wesentliche Aspekte der Konsenslösung sind der bestmögliche Baum-, Naturschutz, die Beachtung des Gartendenkmals und die Standsicherheit des Uferbauwerkes. In einer Vereinbarung wurden die zukünftigen Strukturen der Informations- und Beteiligungsformate festgelegt.

Verteilt wurden:

Fairtrade-town
Einladungen zum Fachgespräch "fair gewinnt" am 18.02.2014 bei Sen Wi

EFRE-Mittel
Antwortschreiben Sen WTF

Fällgenehmigung/Artenschutz
Nach OVG-Entscheidung Merkblatt für Antragsteller/Bauherren entwickelt. RS Sen Stadt Um steht aus.

Ende der Sitzung 18:05 Uhr

Nächste Sitzung:

11.02.2014, 17:30 Uhr

Jenny Wieland                                                                                                                Jutta Sperling

Vorsitzende                                                                                                                               Protokoll