Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Schulte berichtet:

•      Die Broschüre "Zukunftsraum Flughafen Tegel" wird an die Fraktionen verteilt.

• Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans VII-131-1 Ruhwaldpark erfolgt vom 20. Januar bis 19. Februar 2014, die des Bebauungsplans 4-41 VE Rückerstraße vom 6. Januar bis 7. Februar 2014.
• Die Festsetzung des Bebauungsplans 4-48B Saatwinkler Damm wurde am 5. Dezember 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet.
• Der Antrag auf Mittel aus dem Programm Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) zur Fortsetzung der Aktivitäten in Charlottenburg-Nord 2014 wurde gestellt.
• Eine Liste mit Bebauungsplanprioritäten wurde erstellt und wird an die Ausschussmitglieder verteilt, ein Exemplar wird per E-Mail an die Fraktionen erbeten. Die Verfahrenseinstellungen werden durch das Bezirksamt erfolgen, Bedenken sollten bis zur nächsten Sitzung geäußert werden. Der Kleingartenbeirat war eingebunden und hat sich mit den vorgeschlagenen Verfahren einverstanden erklärt.
• Zum Thema Erhaltungssatzungen fand ein Gespräch mit der S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH statt, zu dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen eingeladen waren. Die Schlussfolgerungen hieraus sollten in einer der Ausschusssitzungen im Januar oder Februar 2014 diskutiert werden.
• Die Beantwortung der Drucksache 17/20450 "Wozu noch ein teures Gutachten in Sachen Oeynhausen?" wird verteilt. Entgegen der darin gewählten Formulierung ist die Abstimmung der Fragestellung nicht mit dem Bezirk erfolgt. Es wurden Anregungen zur Fragestellung und Empfehlungen zu möglichen Auftragnehmenden gegeben, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vergab dann allerdings den Auftrag, ohne den Bezirk nochmals einzubinden. Das Gutachten liegt nach Kenntnissen des Bezirksamtes noch nicht vor.