Auszug - Verkehrsüberwachung wiederbeleben  

Herr Mattern begründet den Antrag und hält, unter Bezugnahme auf die am letzten Freitag erfolgten Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich Südwestkorso, eine einmalige Aktion nicht für ausreichend, nachhaltige Änderungen im Parkfehlverhalten von Kraftfahrzeugführenden zu bewirken. Dagegen stellt Herr Schulte dar, dass auch die Wohnbezirke regelmäßig bestreift würden und dies durch zusätzliche Schwerpunktaktionen ergänzt werde. Im Rahmen der erwähnten Aktion konnten in der Zeit von 19 bis 21.45 Uhr zwar sieben Fahrzeuge umgesetzt werden. Umsetzungen binden aber auch immer die Dienstkräfte des Ordnungsamtes für die Zeit der Feststellung des Parkverstoßes bis zur vollzogenen Umsetzung zeitlich und örtlich. Dies wird umso deutlicher vor dem Hintergrund, dass insgesamt im Rahmen der Schwerpunktaktion in der 47. Kalenderwoche über 300 Anzeigen in diesem Bereich gefertigt wurden. Im Übrigen ist Charlottenburg-Wilmersdorf seit Jahren Spitzenreiter in der bezirksweiten Umsetzungsstatistik. Herr Prejawa hält den Antrag für scharf formuliert und weist auf die im Haushalt nachgewiesenen Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung hin, die daher nicht, wie es im Antrag suggeriert wird, tot sein könne. Sollte es ferner nur um den Bereich Südwestkorso gehen, wie es in der Antragsbegründung angegeben ist, wäre der Antrag abzulehnen beziehungsweise für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären. Auch wurde dem Ausschuss vor einiger Zeit das Schreiben des Polizeipräsidenten mit den Handlungsempfehlungen zur Ahndung von Parkverstößen überlassen, das Orientierung bei der Beratung bieten könne. Den Beitritt seiner Fraktion erklärt Herr Schlosser. Aus Sicht von Herrn Dr. Murach ist der Antrag schon wegen seiner Zweideutigkeit abzulehnen und das Anliegen bereits durch Verwaltungshandeln erledigt. Herr Mattern erläutert ergänzend, dass der Bereich Südwestkorso bewusst in die Begründung aufgenommen wurde, da das südliche Wilmersdorf und besonders der Bereich, der auch gleichzeitig ein Schulweg ist, zunehmend bei der Verkehrsüberwachung vernachlässigt werde. Während er den Antrag nicht für durch Verwaltungshandeln erledigt hält, stimmt er einer Vertagung der Beratung zu.