Auszug - Eingabe Nr. 62 des Herrn Georg Sch. Kiezkriminalität BE: Herr BzStR Schulte  

Der Petent ist anwesend und erklärt u. a., dass er selber als Sozialarbeiter im Drogenbereich tätig sei. Seit ca. 1 ½ Jahren fällt ihm durch seine Arbeit auf, dass zunehmend arabische Großfamilien im Kiez "tätig" sind.

Da die Drogenprobleme bekannt sind; wurden mehrfach "Runde Tische" einberufen, an denen u. a. auch der Drogenhilfeträger Fixpunkt, die Polizei, Bürgerinitiativen, Jugendeinrichtungen und Mitglieder der BVV teilnahmen. So wurde z. B. erreicht, dass die Beleuchtung unter dem Brückenviadukt an der Wilmersdorfer Straße verbessert, regelmäßiger Rückschnitt der Vegetation am Bahndamm erfolgt, ein Spritzen- und Entsorgungsautomat zur Verringerung des Drogenmülls aufgestellt wurde und Fixpunkt  jede Woche zwei Stunden zusätzlich vor Ort arbeiten. Auch ansässige Bürgerinitiativen sammeln auf freiwilliger Basis den Drogenmüll ein.

Herr BzStR Schulte erklärt, dass auch der Polizei und dem Ordnungsamt die geschilderte Situation bekannt sei. Der genannte Bereich befindet sich daher in der Regelbestreifung durch die Mitarbeiter des Außendienstes des Ordnungsamtes. Es erfolgen regelmäßig Kontrollen der Parkanlage und des ruhenden Verkehrs. Festgestellte Verschmutzungen oder Beschädigungen werden dem Grünflächenamt zur weiteren Veranlassung gemeldet; Feststellungen im Zusammenhang mit dem Drogenmilieu werden an die Polizei weitergeleitet. Die Bekämpfung der Kriminalität liegt in der Zuständigkeit des Polizeipräsidenten. Dieser hat den genannten Bereich als sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort eingestuft. Demnach werden auch diesseits verstärkt Kontrollen veranlasst. Häufig wird das Ordnungsamt auch von der "Zivilpolizei" bei Drogendelikten informiert.

Im Übrigen, so Herr BzStR Schulte, werden mit den Gesundheitsämtern der anderen Bezirke Informationen weitergegeben und ausgetauscht.

Da seitens des Ordnungsamtes, den Bezirksämtern und den Kommunalpolitikern sich intensiv mit der Problematik befasst wird und alle Möglichkeiten zur Hilfe unternommen werden, wird dem Petenten wird geraten, sich einer Bürgerinitiative anzuschließen.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.