Auszug - Bericht vom Treffen der Vorsitzenden der bezirklichen Integrationsausschüsse mit der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin  

Frau Rouhani berichtet, dass an dem Treffen mit Frau Dr. Lüke zehn Personen teilnahmen.

Das Treffen sei sinnvoll und informativ gewesen und habe auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken verdeutlicht. In einigen Bezirken, in denen der Problemdruck in Bezug auf Migration und Integration nicht so groß war, hätten die Ausschüsse noch nach den für ihren Bezirk relevanten Themen gesucht. In anderen Bezirken verfügten die Integrationsausschüsse sogar über eigene Etats. In vielen Bezirken gebe es parallel zu den Integrationsausschüssen weiterhin Migrationsbeiräte, wobei die Frage der Kooperation noch nicht vollständig geklärt sei.

Bei Frau Dr. Lüke sei eine Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes von 2010 in Planung, in dem besonders die Themen Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Bekämpfung von Diskriminierung und bildungsmäßige und berufliche Integration behandelt werden sollen. Einen Schwerpunkt werden die Integrationsperspektiven für Flüchtlinge und Roma bilden.

An die Berliner Bezirke wird in diesem Zusammenhang bis Ende des nächsten Jahres eine Abfrage zum Stand der bezirklichen Integrationspolitik ergehen. Eine E- Mail - Informationsverteilung wurde bereits eingerichtet.      

Nachdem Herr Naumann eingetroffen ist, werden die zurück gestellten Anträge 3 und 4 behandelt.