Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Unterstreifennutzung durch ein Café in der Kantstraße ist unzulässig und wird untersagt werden.
• Am 20. November 2013 findet die nächste Versammlung für Anwohnerinnen und Anwohner des Klausenerplatzkiezes zum Thema Verkehr statt. Die von der Verkehrs-AG des Kiezbündnisses Klausenerplatz erstellte Einladung wird verteilt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird auch über das Ergebnis der Verkehrszählung Knobelsdorffstraße berichtet werden, das ebenfalls verteilt wird. Die bereits im Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen gegründete ablehnende Haltung zu der seitens der Verkehrs-AG geforderten Abpollerung von Straßenecken in diesem verkehrsberuhigten Bereich wird vom Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr ebenfalls getragen.
• Die Vorlage zur Kenntnisnahme 1534/3 "Integriertes Verkehrskonzept 2025 für unseren Bezirk" wurde erstellt und enthält den Entwurf für ein bezirkliches Verkehrskonzept.
• Die Dokumentation zur Einwohnerversammlung über die Nachnutzung des Flughafens Tegel am 16. Oktober 2013 wird verteilt.

• Wann der Zebrastreifen am Berkaer Platz angelegt wird, wird mitgeteilt (Nachfrage von Herrn Mattern).
• Ob der Werbeanhänger auf der Straße des 17. Juni 2013 möglicherweise eine illegale Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes darstellt, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Wapler).
• Wie lange die Bauarbeiten der BVG am U-Bahnhof Heidelberger Platz noch andauern, wird nachgefragt (Nachfrage von Herrn Kunert).