Auszug - Stellplätze für Lastenräder in Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen  

Herr Wapler erläutert die zunehmende Bedeutung von Lastenfahrrädern für die Wirtschaft in Berlin, die gleichzeitig motorisierte Lieferfahrzeuge zunehmend entbehrlich mache. Allerdings schränkt Herr Garmer ein, dass dies nicht als weiterer Vorwand zur Vernichtung von Parkplätzen für Kraftfahrzeuge dienen dürfe. Herr Dr. Murach weist auf das Programm "Schaufenster Elektromobilität" hin, aus dem auch Mittel für derartige Konzeptionen akquiriert werden könnten. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sei hierzu Vorreiter, Charlottenburg-Wilmersdorf könnte daraus ein Folgeprojekt entwickeln. Herr Pabst empfiehlt, in diese Planungen auch Abstellmöglichkeiten für die zum Kindertransport entwickelten Fahrräder einzubeziehen. Dagegen gibt Herr Mattern zu bedenken, dass damit professionellen Zustelldiensten nicht die Infrastruktur im öffentlichen Straßenland zu Lasten der die angedachten Einrichtungen privat Nutzenden geschaffen werden sollte. Vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Prüfauftrag handele, signalisiert er die Zustimmung seiner Fraktion. Da jedoch nur wenige Gehwege entsprechend Platz böten, hält es Herr Schulte kaum für möglich, Fahrradabstellanlagen außerhalb des Fahrbahnbereiches zu realisieren. Problematisch erweise sich auch, dass es in der Straßenverkehrsordnung keine Regelung oder Beschilderung gebe, die das Abstellen von Motorrädern auf den für Fahrräder vorgesehenen Flächen verböte. Um die Entscheidungen auf Landesebene zur Elektromobilität nutzen zu können, sollte das Berichtsdatum auf den 30. Juni 2014 geändert werden. Unter Würdigung gerade der Parkplatzsituation im Innenstadtbereich, wo viele Bauarbeiten und auch bereits eingerichtete Leihfahrradsysteme Parkplätze kosten, zeigt sich Frau Andres dem Antrag gegenüber kritisch. Herr Dr. Murach zitiert dazu aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr, der die Basis für die Senatskonzeption zur Stärkung des Radverkehrs in Berlin bilde. Nachdem das Berichtsdatum geändert wurde, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Orten im Bezirk Stellplätze für Lastenräder bereitgestellt und inwieweit dort auch Ladestationen für elektrisch unterstützte Lastenräder bereitgestellt werden können.

Der BVV ist bis zum 31. Juni 2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: