Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schulte berichtet:

Herr Schulte berichtet:

  • In einer der kommenden Sitzungen sollen die Vorhaben Sodener Straße Ecke Wiesbadener Straße und Am Spreebord behandelt werden.
  • Die Unterlagen des Wettbewerbsverfahrens zum Hotelneubau Englische Straße 1-4 werden an die Fraktionen gegeben.
  • Das Grundstück Gierkezeile, das an das Vorhabengrundstück des ehemaligen Parkplatzes Gierkezeile Ecke Zillestraße grenzt, wurde vom Liegenschaftsfonds ausgeschrieben.
  • Die Drucksache 0709/4 "Spielplätze in privaten Bauvorhaben" wurde in der Spielplatzkommission beraten und kann auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung.
  • Weitere Verhandlungen zur Erzielung einer akzeptablen städtebaulichen Kompensation der beantragten Befreiung zum Upper West werden vom Ausschuss unterstützt.
  • Die eigentümerseitigen Bestrebungen zur Vermietung des PricewaterhouseCoopers-Hauses am Mierendorffplatz schreiten voran. Gleichzeitig werden aber immer wieder Bedenken wegen der vor Ort etablierten Drogenszene laut.
  • Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat aufgrund der unterschiedlichen Aussagen bezüglich der Erschlossenheit des Areals der Kleingartenkolonie Oeynhausen angeregt, eine Expertise in Auftrag zu geben. Dieses soll möglichst umgehend eingeholt und noch im Dezember 2013 präsentiert werden. Auch seitens der betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner herrschen in dieser Frage offensichtlich unterschiedliche Ansichten. Während der Rechtsanwalt des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. zum Vollzug des die Kleingärten sichernden Bebauungsplanes unter Hinweis auf die Erschlossenheit des Geländes und der damit abgelaufenen Siebenjahresfrist aufforderte, forderte der Vorsitzende des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. unter Hinweis auf die nicht vorliegende Erschlossenheit die Zurückweisung des Bauantrages.
  • Gespräche mit der Landesebene über die Zukunft der Standorte von Poelchau-Oberschule und Anna-Freud-Schule laufen.
  • Die eigentümerseitigen Sicherungsmaßnahmen an den Holtzendorff-Garagen sind erfolgt und kontrolliert worden, je ein Exemplar der Dokumentation wird den Fraktionen überlassen. Die Baugenehmigung für das Grundstück Heilbronner Straße 12/13 ist inzwischen erteilt worden, nachträgliche Änderungen in Bezug auf die Schaffung von Ladengeschäften werden geklärt.
  • Die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen soll nunmehr am 4. Dezember 2013 um 17 Uhr erfolgen.

 

  • Informationen zum Stand des Projektes Charlottenburger Ufer werden nachgereicht (Nachfrage von Herrn Herz).
  • Informationen über den aktuellen Stand der Planungen zum Haus der Kirche liegen dem Bezirk nicht vor, da die Zuständigkeit beim Landesdenkmalamt liege (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).

 

 
 

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