Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die aktuelle Baumfällliste wird nachgereicht.
• Die Drucksachen 0701/4 "Investitionsmittel für Spielplätze" und 0719/4 "Spielplatz-Programm beim Senat einfordern" wurden in der Spielplatzkommission beraten und können auf die Tagesordnung gesetzt werden.
• Der Senat hat die Anregung der Bezirke aufgegriffen, die Umbenennung von Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt in Straßen- und Grünflächenamt einzuleiten.
• Die Baugenehmigung für den Kiosk auf dem Lehniner Platz wurde am 22. Oktober 2013 erteilt. Aufgrund des bevorstehenden Winters wird erst 2014 mit dem Bau begonnen werden.
• Der Betreiber des Waldhochseilgartens im Jungfernheidepark soll aus wirtschaftlichen Gründen neben einer geänderten Umsatzermittlung zur Pachtberechnung auch erstmals seit der Eröffnung erhöhte reguläre Eintrittspreise nehmen sowie Alkohol im Café am Wasserturm ausschenken dürfen. Dagegen bleiben ermäßigten Preisen, zusätzlich wird der Berlin-Pass akzeptiert. Nach kurzer Diskussion wird dem Betreiber signalisiert, dass auch ein grundsätzlich positives Signal des Ausschusses zu erwarten sei, Bedenken dagegen sollen zeitnah mitgeteilt werden.
• Bewerbungen zur ehrenamtlichen Begrünung von Baumscheiben können ab sofort über das Internet abgegeben werden.
• Im Rahmen der Verkehrswerkstatt Klausenerplatz wurden Pläne entwickelt, an besonders häufig zugeparkten Ecken Poller in die Fahrbahn einzulassen, die Entwürfe dazu werden herumgegeben. Die Mitglieder des Ausschusses haben Bedenken mit der Setzung von weiteren Pollern im genannten Bereich, das Thema wird auch noch im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr sowie in der Verkehrsveranstaltung am 20. November 2013 diskutiert.
• Im Rahmen von U-Bahntunnelsanierungsarbeiten wird die BVG aktuell mindestens zwei Bäume in der Rüdesheimer Straße fällen müssen und in den Jahren 2015/2016 mindestens 22 Bäume in der Richard-Wagner-Straße.

• Die Anordnungen für Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Schlaglochprogramms durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sollen laut Aussage des zuständigen Staatssekretärs bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nunmehr beschleunigt bearbeitet werden, in 2013 dadurch nicht mehr verausgabte Mittel werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen (Nachfrage von Herrn Herz).
• Die Wellen schlagende erste Veranstaltung zum Breitscheidplatz wird am 2. Dezember 2013 fortgesetzt und über das Ergebnis in der Dezembersitzung berichtet werden (Nachfrage von Frau Wieland).
• Im Rahmen der Umgestaltung des Olivaer Platzes ist das Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben worden. 2013 nicht verausgabte Mittel werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen (Nachfrage von Herrn Fenske).
• Gerüchte über einen Einstieg des Bundes in Sachen Gerhart-Hauptmann-Park verdichten sich (Nachfrage von Frau Pinkvoß-Müller).
• Zur Antwort über die vertagte Frage Joachimstaler Straße könnte auch ein Straßenerläuterungsschild werden (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).