Auszug - Verschiedenes  

Herr BzStR Schulte verteilt die Kopie der verfahrensbeendenden Vereinbarung (Vergleich) vom Verwaltungsgericht Berlin, zwischen Herrn Martin T. als Kläger und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf als Beklagten.

Frau Halten-Bartels berichtet, dass sie neuerdings wieder verstärkt von Frau Monika H., Eingabe Nr. 32, betr. Umwelterkrankung, in der 14. Sitzung am 13.01.2013 beraten und als erledigt erklärt, angerufen wird und auch eine Vielzahl von Emails erhält. Herr Wapler wird sich mit Herrn Birk, Mitglied des Abgeordnetenhauses, in Verbindung setzen, da Herr Birk schon Kontakt mit der Petentin hatte. Vorgeschlagen wird, der Petentin Hilfe bei der Suche nach bezirkseigenen, asbestfreien, Wohnungen behilflich zu sein.

Eventuell könnte der Sozialpsychiatrische Dienst informiert werden.

Die nächste Sitzung findet am 5. Dezember 2013, 17.30 Uhr, statt.

Bretschneider                                                                                                  Halten-Bartels

Protokoll                                                                                                                Ausschussvorsitzende