Auszug - Eingabe Nr. 59 des Herrn Hartmut S. Müllablagerung Parkplatz unter der Bundesautobahn BE: Herr BzStR Schulte  

Der Petent hat sich zur Sitzung schriftlich entschuldigt und gleichzeitig mitgeteilt, dass der Zustand des Parkplatzes Bernhardstraße unter der Stadtautobahn erheblich verdreckt sei.

Dazu erklärt Herr Wapler, dass ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Piraten, DS-Nr. 0722/4, in der BVV am 24.10.2013 beschlossen wurde.

Herr BzStR Schulte erklärt, dass für die Müll- und Abfallbeseitigung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - Autobahnmeisterei - zuständig sei. Die prekäre Situation wurde der Senatsverwaltung bereits mitgeteilt. Der Petent wurde entsprechend schriftlich informiert. Im Übrigen, so Herr BzStR Schulte, werden Beschwerden, die über das Ordnungsamt eingehen, an die zuständige Stelle der Senatsverwaltung weitergeleitet und der Beschwerdeführer darüber informiert.

Der Petent erhält die Drucksache zugeschickt.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.