Auszug - Eingabe Nr. 55 der Frau Gisela G. Verkehrssituation Witzlebenstraße BE: Herr BzStR Schulte  

Die Petentin ist anwesend und trägt ihren Ärger über die Rad- und Motorradfahrer, die auf den Gehwegen fahren, vor.

Herr Wittke erklärt, dass das Problem des verkehrswidrigen Radfahrens auf Gehwegen oder die Rücksichtslosigkeit "gedankenloser" Mitbürger berlinweit existiert. Und dieses Problem ist schwer in den "Griff" zu bekommen, da das Ordnungsamt nur 50 Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes hat, wobei das Aufgabenspektrum sehr weit gefasst ist. Somit bleiben nur Schwerpunkteinsätze, die nur abschnittsweise und für einen gewissen Zeitraum erfolgen können.

Oftmals, so Herr Huwe, werden bei den Kontrollen keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Er empfiehlt der Petentin, sich in Verbänden, z. B. Fußgänger e. V., zu engagieren.

Herr Wapler wird den verkehrspolitischen Sprecher seiner Fraktion über dieses Problem informieren.

Abschließend wird Herr BzStR Schulte gebeten, in diesem Bereich häufiger Kontrollen durchzuführen.

Die Petentin erhält die Stellungnahme vom Bezirksamt.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV als erledigt erklärt.