Auszug - Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen  

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in allen bezirklichen Gremien Personen, die ausschließlich zur Assistenz einzelner Mitglieder mit Beeinträchtigung anwesend sind, eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten.

Hierfür könnten unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:        10               Enthaltung:              4