Auszug - Zukunft der Bürgerämter  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wuttig. Ihre Begründung hat mich ja eben ein wenig erstaunt. Also, wir fangen mal ganz vorne oder ganz hinten an. Das dauernde Wiederholen, dass Sie die Planungen für die Umzüge nur rudimentär kennen, macht die Behauptung nicht richtiger. Ich erlebe ja inzwischen, dass Sie jeden Monat so tun, als wenn der Umzug Gröhler's Privatsache ist, er macht es im stillen Kämmerlein und wir erfahren das Alles gar nicht usw. Ich bin es wirklich inzwischen leid, das ständig zu hören und es ist auch ein stückweit unfair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Abteilung, die diesen Umzug planen. Weil, ich mache das ja nicht alleine, sondern das machen zahlreiche Leute und zwar z. Z. mit einer erheblichen Arbeitsbelastung. Sie haben ja letzten Monat schon angefangen so zu tun, als wenn das Alles im Verborgenen passiert und Sie nicht einbezogen werden. Ich kann nur sagen, hören Sie auf mit diesem Vorwurf, er belastet diese Herkulesaufgabe Umzug völlig unnötig und macht eine politische Debatte hier an dieser Stelle, die hier wirklich nicht sein muss, weil es um ein rein sachliches Thema geht. Erst einmal so viel dazu.

Dann werfen Sie jetzt plötzlich eine Debatte auf, die es gar nicht gibt. Ich weiß nicht, wer jemals behauptet hat, dass der Standort des Bürgeramtes am Hohenzollerndamm in Frage stünde? Ich glaube, wir haben sehr deutlich gemacht, dass dieser Standort dort verbleibt, wo er ist. Ich weiß nicht, wo Sie diese Weisheit plötzlich hernehmen, dass der Standort in Wilmersdorf irgendwie in Gefahr sein könnte und jetzt ein Gerücht hier heute Abend hochbringen, was in keinerlei Form irgendeine Qualität hätte. Lassen Sie das bitte.

Darüber hinaus haben Sie Anfang der Woche vom Bezirksamt die von mir zugesagte vierzehntätige oder halbmonatliche Unterrichtung über die Frage der Umzugsplanung bekommen. Da steht sehr deutlich drin, dass es die Überlegung gibt, den Standort aus dem Rathaus Charlottenburg rauszuverlagern. Insofern ist Ihnen das auch nicht neu. Wir haben auch mehrfach in den Ausschüssen über diese Thematik gesprochen und jetzt komme ich zusammenfassend zur Beantwortung:

Zu 1.

Es wird keine Veränderungen in 2013 und 2014 für den Standort Hohenzollerndamm geben, was den Standort angeht. Wir werden den Standort noch ein Stück optimieren. Vielleicht machen wir ja aus zwei Zimmern ein Zimmer. Vielleicht müssen wir da irgendwo einige Quadratmeter einsparen, um das Ziel, dass die gesamte Abteilung vom Kollegen Schulte im Hohenzollerndamm sitzt, tatsächlich zu realisieren, wenn uns am Ende des Tages noch einige Quadratmeter fehlen. Aber das Bürgeramt im Hohenzollerndamm wird weiter im Hohenzollerndamm bleiben.

Das Bürgeramt in der Heerstraße wird weder 2013 noch 2014 ausziehen. Der Mietvertrag endet dort 2015 und wir werden dann, Anfang 2015 oder Ende 2014 uns einen Kopf darüber machen müssen, ob wir den Vertrag verlängern oder nicht.

Das Bürgeramt in Charlottenburg-Nord, welches wir vor einiger Zeit neu eingerichtet haben, wird selbstverständlich in 2013 und 2014 und ich gehe auch davon aus, in 2015, 2016 und 2017, am Standort verbleiben.

Lediglich das Bürgeramt hier im Rathaus Charlottenburg unterliegt einer Veränderung. Wohl einer Veränderung, auch das habe ich dargestellt, dass wir an der Stelle in Vertragsverhandlungen sind, nämlich in Mietvertragsverhandlungen, um in die Wilmersdorfer Arkaden zu gehen. Das glaube ich, hab ich mehrfach dargestellt. Das ist ja inzwischen kein Geheimnis mehr.

Zu 2. und 3.

Die Erwägung zu sagen, wir wollen mit unseren Ämtern dichter an die Menschen ran, wir wollen nicht mehr, dass die Menschen sagen, ich muss auf's Amt, ich muss ins Rathaus, wir wollen dort mit den Dienstleistungen des Bezirksamtes hingehen, wo die Menschen ohnehin sind. Das gilt aus meiner Sicht auf Dauer für Bürgerämter. Es gilt aus meiner Sicht auf Dauer auch für das Thema z. B. Bibliotheken. Nicht umsonst habe ich in dem Bibliotheksentwicklungsplan reingeschrieben, dass man darüber nachdenken muss, ob man evtl. mit Bussen in Zukunft in der Peripherie des Bezirks, nämlich in Grunewald, in Schmargendorf, auch zu den Menschen in Westend kommt und die Menschen nicht mehr in einen Bibliotheksstandort gehen müssen. Deshalb habe ich auch das Thema aufgerufen: Heimausleihe für Menschen. Weil wir die Dienstleistung zu den Menschen bringen. Übrigens gleiches Thema: Aufsuchen des Bürgeramts. Wir gehen zu den Menschen hin. Wer nicht mehr laufen kann, der muss nicht versuchen, ins Rathaus zu kommen. Nein, den suchen wir auf. Und ich habe auch deutlich gemacht, dass wir beim Thema Bibliotheken uns z. B. mit dem Projekt Stadtlesen auch vorstellen können, dass wir ganz bewusst mit dem Angebot Medien, Bücher, lesen, in die Stadt, auf die Plätze, damit die Menschen nicht immer unbedingt in das Rathaus, in die Ämter, in die Häuser reinkommen müssen.

Und ein Bürgeramt, welches man aus dem Rathaus Charlottenburg hinverlagert, dort wo jeden Tag paar hundert Menschen sind, nämlich in eins der größten Einkaufszentren in diesem Bezirk, in einem alt eingesessenen Einzelhandelsstandort, nämlich Wilmersdorfer Straße, die einzige Fußgängerzone dieses Bezirks, das halte ich für einen wesentlichen Qualitätsgewinn. Das ist durchaus auch der Versuch, dass Behörde sich in Zukunft anders aufstellt, dass Behörde auch als Dienstleistung bei den Menschen tatsächlich wahrnehmbar und bemerkbar wird. Insofern hat es in erster Linie nichts mit der Tatsache zu tun, dass uns hier irgendwo ein paar Quadratmeter fehlen, sondern wir haben eine ganz bewusste Entscheidung getroffen, dieses Bürgeramt raus aus dem Rathaus zu verlagern.

Die Diskussion hatten wir übrigens letztes Mal hier auch schon. Da war ja, glaube ich, von irgendeinem Bezirksverordneten die Frage der Grünen, wie ich denn damit umgehen würde, dass die Menschen dann zum Konsum verleitet werden? Also, insofern kennen Sie ja diese Debatte ja schon. Ich glaube, ich habe letztes Mal schon sehr deutlich gesagt, was ich von diesem Argument, welches aus meiner Sicht in keiner Form trägt, was ich von diesem Argument halte.

Zu 3. vielleicht noch folgendes Beispiel:

Bisher war unser Bürgeramt hier im Rathaus so aufgestellt, dass wir in sehr schwierigen Raumkonfigurationen waren. In Räumen, wo wir auch wenig baulich dran ändern konnten, aus statischen Gründen, aus Denkmalschutzgründen. Wir hatten sehr große Räume, wo, wenn man da reinkam, dann standen da vier Schreibtische. Wenn man Glück hatte, saßen an zwei Schreibtischen auch Mitarbeiter, die anderen waren krank, im Urlaub, in einer Schulung oder die Stelle war gerade nicht besetzt.

Also, der Bürger kam in eine Situation, der lief erst einmal den ganzen Gang lang bis zum letzten Zimmer und da kam er in den Raum rein und da saßen an zwei von vier Tischen Mitarbeiter und er sagte sich: "Siehste, deshalb hab ich hier vier Stunden gewartet, weil die sind hier alle gar nicht."

In Zukunft, meine Damen und Herren, stellen wir uns ein Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arkaden ganz anders vor. Da wird es ein großes Büro geben, ein Dienstleistungszentrum. Und dort werden die Mitarbeiter nicht mehr an einem ganz bestimmten Schreibtisch sitzen. Das heißt, da stehen nicht zig Schreibtische leer. Sondern, wir werden in Zukunft für die Mitarbeiter einen eigenen Rollcontainer haben, wo seine eigene Sachen drin sind und wenn er im Dienst ist, dann belegt er den ersten freien Schreibtisch und stellt dort seinen Rollcontainer drunter und wenn der Dienst für ihn endet und der nächste kommt, dann nimmt er seinen Rollcontainer und ist da. Das heißt, die Menschen werden in Zukunft immer den Eindruck haben, dass sie in ein Amt kommen, wo sehr viele Arbeitsplätze durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes tatsächlich besetzt sind. Das hat übrigens auch den Effekt, meine Damen und Herren, dass wir nicht für Flächen zahlen müssen, wo ein Schreibtisch steht, wo gar kein Mitarbeiter sitzt. Punkt 1. Punkt 2: Wir werden in Absprache mit dem Personalrat versuchen, auch andere Arbeitszeiten hinzubekommen. Ich stelle mir auch vor, dass das Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arkaden in Zukunft auch am Samstag offen ist. Weil das ist der Zeitpunkt, wo die Menschen die Dienstleistung der Behörde auch erwarten. Und insofern werden wir uns komplett neu aufstellen und ich kann Ihnen nur sagen, wir sollten uns nicht in alten Gedankenmuster an der Stelle verfangen, in Zukunft wird sich Verwaltung stärker auch wirklich als Dienstleister für die Menschen begreifen wollen. Wir sind im 21. Jahrhundert, nicht nur technisch, sondern wir müssen die Behörden auch dahingehend entwickeln, sowohl vom Angebot als auch von der Art, wie sie sich nach außen aufstellen.

Zu 4.

Das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Weil, ich weiß nicht, wie viel Menschen dann tatsächlich die Dienstleistungen des Bürgeramtes nachsuchen werden. Ich weiß auch nicht, was die anderen elf Bezirke in dem Zeitraum machen. Vielleicht haben die ähnliche Überlegungen. Übrigens, die Überlegung ist ja nicht neu. Wir folgen nur dem Beispiel zahlreicher Städte in der Bundesrepublik Deutschland. Von Rostock über Magdeburg bis weiter in den Westen und Süden der Republik, wo es inzwischen völlig üblich ist, dass man mit Bibliotheken, dass man mit Bürgerämtern, dass man mit anderen behördlichen Dienstleistungen selbstverständlich in Einkaufszentren reingeht, weil eben dort die Menschen sind. Wenn die anderen elf Bezirke ähnliche Überlegungen haben, dann verändert sich die Kosten- und Leistungsrechnung in ganz Berlin. Und dann ist der Median nicht mehr da, wo er heute ist. Insofern kann ich Ihnen, wie es sich tatsächlich in der KLR niederschlägt, nicht beantworten.

Zu 5.

Was erwarten Sie jetzt für eine Antwort? Gar nicht oder na selbstverständlich, meine Damen und Herren, werden wir die Bürgerinnen und Bürger über alle uns zur Verfügung stehenden Mittel unterrichten. Sei es über Aushänge, über Plakate, über Pressemitteilungen. Natürlich auch über eine entsprechende Eröffnungsfeier, wenn die Sache gut geht, wenn wir vertraglich das in trockene Tücher bekommen und wenn es eine Zustimmung des Finanzsenators gibt. Und die Zielsetzung ist, in den Wilmersdofer Arkaden am 2. Januar 2014 das Bürgeramt aufzumachen. Und die Leute werden es dann erfahren.

Und die Leute werden es dann merken, dass sie in Zukunft nicht mehr ins Rathaus Charlottenburg gehen, sondern das sie eben das Angebot in der Wilmersdofer Straße haben und wenn Ihre Frage war, wie erreichen die Menschen das? Da gibt es eine U-Bahnlinie in der Bismarckstraße, da gibt es einen U-Bahnanschluss in der Wilmersdorfer Straße, da gibt es einen Anschluss von mehreren Bussen in der Kantstraße, am Stuttgarter Platz ein S- und Regionalbahnhof, also, insofern glaube ich nicht, dass dieser Standort in irgendeiner Form eine Verschlechterung des Angebots darstellen wird. Und ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren, abschließend, dass dieser Standort von den Menschen gut angenommen wird und das sie merken werden, dass sich das Erscheinungsbild und das Dienstleistungsangebot des Bezirksamt dementsprechend auch dann verbessert hat. Schönen Dank.