Auszug - Zwischennutzung für Wohnungslose einfordern
BV Hansen begründet den Antrag. BV Kaas Elias erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag beitritt. BzStR Engelmann berichtet, dass das Bezirksamt keinen Einfluss auf die Eigentümer hat und ergänzt, dass dem Bezirksamt der Eigentümer nicht bekannt ist. BD Faccani weist auf eine Zwischennutzung des Gebäudes hin und meint, dass doch ein Eigentümer bekannt sein sollte. BV Hansen hätte gern, dass das Bezirksamt erst einmal Kontakt zum Eigentümer aufnehmen soll. BV Dittner macht den Vorschlag zur Findung des Eigentümers, in dem das Haus teilweise besetzt werden sollte. BV Wittke verweist auf eine Äußerung des BzStR Engelmann, wonach Beschlagnahmen vorgenommen werden. BV Süß erklärt, dass sich die CDU-Fraktion weder an Besetzungen noch an Enteignungen beteiligen wird.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Eigentümer der Immobilie des ehemaligen "Ausbildungshotels am Kurfürstendamm" Kontakt bezüglich einer Zwischennutzung für Wohnungslose aufzunehmen.
Der BVV ist erstmalig zum 30.06.2013 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung: 4 |
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