Auszug - Zwischennutzung für Wohnungslose einfordern  

 
 
15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 14.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0546/4 Zwischennutzung für Wohnungslose einfordern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne 
Verfasser:Wuttig/Hansen/Dr.Vandrey/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Hansen begründet den Antrag

BV Hansen begründet den Antrag. BV Kaas Elias erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag beitritt. BzStR Engelmann berichtet, dass das Bezirksamt keinen Einfluss auf die Eigentümer hat und ergänzt, dass dem Bezirksamt der Eigentümer nicht bekannt ist. BD Faccani weist auf eine Zwischennutzung des Gebäudes hin und meint, dass doch ein Eigentümer bekannt sein sollte. BV Hansen hätte gern, dass das Bezirksamt erst einmal Kontakt zum Eigentümer aufnehmen soll. BV Dittner macht den Vorschlag zur Findung des Eigentümers, in dem das Haus teilweise besetzt werden sollte. BV Wittke verweist auf eine Äußerung des BzStR Engelmann, wonach Beschlagnahmen vorgenommen werden. BV Süß erklärt, dass sich die CDU-Fraktion weder an Besetzungen noch an Enteignungen beteiligen wird.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Eigentümer der Immobilie des ehemaligen "Ausbildungshotels am Kurfürstendamm" Kontakt bezüglich einer Zwischennutzung für Wohnungslose aufzunehmen.

 

Der BVV ist erstmalig zum 30.06.2013 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              10              dagegen:     0                  Enthaltung:              4

 
 

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