Auszug - Mehr ökologische Qualität bei der Umsetzung von Tiefgaragen  

Frau Wieland erläutert den Antrag, der durch die Diskussion um die Größe der Tiefgarage des Bauvorhabens Tharauer Allee inspiriert wurde. Hier werde die Fortführung der waldähnlichen Struktur der Gegend behindert, was mit einer größeren Überdeckung der Tiefgarage zu verhindern gewesen wäre. Der Antrag sei auch appellatorisch zu interpretieren und nicht an die strikte Beachtung der genannten Grenzen gebunden sowie in künftigen Verhandlungen um Bauvorhaben mit Tiefgarage zu beachten. Aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlagen zu den im Antrag genannten geographischen Grenzen hält Herr Herz den Antrag nicht für zustimmungsfähig. Auch Herr Heyne empfiehlt anhand der durch Herrn Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, gemachten Ausführungen zur Baunutzungsverordnung und den regionalen Besonderheiten der Bebauungsdichten im Bezirk, den Antrag zu überarbeiten und zu vertagen. Dagegen stellt Frau Centgraf die dem Druck auf dem Wohnungsmarkt geschuldete steigende Flächenversiegelung und die daraus resultierende Notwendigkeit dar, den Charakter der Gebiete zu erhalten. Der Antrag wird mit 8:5:2 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird darum gebeten, darauf zu achten, dass grundsätzlich bei B-Plan-Verfahren der Erteilung von städtebaulichen Befreiungen und der Vereinbarung von städtebaulichen Verträgen, bei denen Tiefgaragen in Gebieten außerhalb des S-Bahnringes betroffen sind, eine unterirdische GRZ von nicht mehr als 0,5 vereinbart wird. Für die Gebiete innerhalb des S-Bahnrings ist darauf zu achten, dass bei der Anlage von Tiefgaragen eine unterirdische GRZ von 0,8 nicht überschritten wird.  Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Boden-Überdeckung von Tiefgaragen generell mindestens 80 cm beträgt.

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei B-Plan-Verfahren, der Erteilung von städtebaulichen Befreiungen und der Vereinbarung von städtebaulichen Verträgen außerhalb des S-Bahnringes, bei denen Tiefgaragen betroffen sind, eine unterirdische GRZ nicht mehr als 0,5 zu vereinbaren und ggf. Investoren darauf festzulegen, dass Tiefgaragen mehrgeschossig errichtet werden müssen. Für den Innenstadtbereich (innerhalb des S-Bahnringes) ist hierbei darauf zu achten, dass bei der Anlage von Tiefgaragen eine unterirdische GRZ von 0,8 nicht überschritten wird.

Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Boden-Überdeckung von Tiefgaragen außerhalb des S-Bahnringes mindestens 80cm beträgt.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:      5                Enthaltung:              2