Auszug - Bezahlbaren Wohnraum bei Investoren einfordern  

Unter Hinweis auf die bereits erfolgte Vorstellung des Antrages in vorangegangenen Sitzungen stellt Frau Wieland die Änderungen dar, mit dem der Antrag "entschärft" wurde. Sie bittet darum, dass sich das Bezirksamt künftig für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes einsetzen möge, wie dies auch in Friedrichshain-Kreuzberg geschehe. Herr Schulte stellt jedoch in Aussicht, dass dieses Unterfangen an rechtliche Grenzen stoße, die grundsätzlich den inneren Zusammenhang zwischen Bauprojekt und dazu aufgestellten Forderungen seitens des Bezirks beschreiben. Hierin sei jedoch kein Unwillen des Bezirksamtes zu sehen, vielmehr müsse strikt auf die Einhaltung des Willkürverbotes geachtet werden. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg werde die im Antrag geforderte Quote von 20% bislang nicht erreicht, so dass der Antrag zusätzlich als Anstoß in Richtung bundesgesetzlicher Änderungen verstanden wird. Diese Bedenken sind bekannt und wurden ausführlich diskutiert, so Herr Wuttig. Trotzdem müsse auch in Berlin die soziale Mischung in den Wohnquartieren sichergestellt sein, so dass der Appell zu begrüßen sei und die Fraktion der SPD dem Antrag beitritt. Herr Dr. Garmer weist auf das Berichtsdatum des Antrages hin, das auf den 31. Mai 2013 geändert wird, was jedoch nach Meinung von Herrn Heyne aufgrund der Geschäftsordnung der BVV nicht notwendig sei. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei Verhandlungen mit Investoren, die B-Pläne, städtebauliche Befreiungen oder städtebauliche Verträge mit Wohnungsbau betreffen dafür einzusetzen, dass 20 - 30 % preiswerter Wohnraum geschaffen wird, davon die Hälfte für Transferleistungsempfänger.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei B-Plan-Verfahren, der Erteilung von städtebaulichen Befreiungen und der Vereinbarung von städtebaulichen Verträgen mit Investoren, die Wohnungsbau betreffen, zu vereinbaren, dass mind. 20 % der neu zu schaffenden Wohnungen für Bezieher von Transferleistungen bezahlbar sind, und darüber hinaus mind. 20 % weitere Wohnungen gebaut werden, die für Wohnberechtigungsschein-Empfänger zur Verfügung stehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: