Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 28.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Am 01

Am 01.04.2013 wird der neue Geschäftsführer der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, Herr Ronald Jahnke, sein Amt antreten. Aus diesem Anlass wird Herr Jahnke am 02.04.2013 um 10.00 Uhr vom BzStR Engelmann in seinem Büro offiziell begrüßt.

 

Herr Engelmann informiert, dass das Jugendhotel des Landessportbund e.V. am Kaiserdamm 3 nicht länger als solches betrieben werden soll. Ein Einverständnis der Umnutzung durch die Lottostiftung als Flüchtlingsunterkunft mit ca. 120 Plätzen liegt momentan mündlich vor. Nach Auskunft des LAGeSo wird die Notunterkunft Wilmersdorfer Str. 67 (150 Plätze) zum 30.04.2013 und die Notunterkunft Rognitzstr. 8 (220 Plätze) zum 31.12.2013 geschlossen. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen laufen Planungen, eine Notunterkunft mit ca. 70 Plätzen für Roma- Familien mit Kindern in der Sophie- Charlotten-Str. einzurichten. Als Betreiber ist die Caritas vorgesehen. Der BzStR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die naheliegenden Schulen keine Plätze für Willkommensklassen  mehr bieten und der  Bezirk bereits 750 Plätze für Not- und Asylunterbringungen hat.

 

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat die Absicht, die Kältehilfe bis zum 15.04.13 zu verlängern. Die Aussage zur Finanzierung durch SenFin steht noch aus.

 

Im Nachgang zur Beantwortung der Großen Anfrage "Wo bleiben die Stadtteilmütter" in der 18. Sitzung der BVV verweist Herr Engelmann auf die Projektbeschreibung des Evangelischen Jugendhilfe Verein in Steglitz e.V. mit Angaben zum Gesamtkonzept "Kiezmütter- und Väter" und lässt die Beschreibung an die Ausschussmitglieder verteilen.

 

Zur Asbestproblematik verweist Herr Engelmann auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 0197/4 der Fraktion B´90 /Die Grünen, die dem BV-Büro zwischenzeitlich zugegangen ist. Die in der letzten Ausschusssitzung angekündigte Presseerklärung zum Thema Asbest aus Sicht des Gesundheitsamtes ist am 01.03.2013 veröffentlicht worden.

 

Am 20.03.2013 fand der feierliche Auftakt zur Leitbildkonferenz im Rathaus Wilmersdorf statt. Der Gerontopsychiatrische-Geriatrische Verbund Charlottenburg-Wilmersdorf e.V. (GPV) hatte eingeladen. Grund war neben dem Auftakt des Netzwerks die Fertigstellung des Leitbildes bzw. der Leitsätze für die demenzfreundlichen Einrichtungen und Dienste. Die Verbundpartner des GPV erhielten die gerahmten Leitsätze vom Vorsitzenden des GPV Herrn Christian Schulze und dem BzStR Engelmann feierlich überreicht. Mit der Annahme der Leitsätze  ist die Selbstverpflichtung verbunden, den Leitsätzen nach besten Kräften zu folgen. In diesem Zusammenhang warb Herr Engelmann auch bei den Ausschussmitgliedern um Unterstützung des Netzwerkes.

 

 

Am 17.04.2013 feiert das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung das fünfjährige Bestehen der Beratungsstelle.

BV Böhm äußert Verwunderung, dass das Jugendhotel am Kaiserdamm 3 aufgelöst werden soll und fragt nach den Gründen. Des Weiteren bittet sie um Nennung der Hausnummer der geplanten Notunterkunft in der Sophie-Charlotten-Str. und bittet um Auskunft, ob die Eigentümer des ehemaligen Ausbildungshotels Kurfürstendamm auf den Bezirk zugegangen sind. Herr Engelmann beantwortet die Fragen dahingehend, dass der Wunsch von der Sportjugend direkt kam, die genaue Belegenheit Sophie-Charlotten-Str. 27 lautet und dass keine Informationen vorliegen, dass sich die Eigentümer des ehemaligen Hotels Kurfürstendamm gemeldet haben. BV Dittner fragt, wer die Betreuung der Häuser in der Sophie-Charlotten-Str. und Kaiserdamm übernimmt. Herr Engelmann teilt mit, dass die Caritas die Sophie-Charlotten-Str. und die AWO Kaiserdamm übernehmen wird.

 


 

 
 

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