Auszug - Fahrradstreifen Kantstraße  

Den von Herrn Dr. Murach geforderten geänderten Antragstext könnte Herr Wapler unter der Voraussetzung, dass alle Stellplätze beibehalten werden, mittragen. Ziel bleibe die Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten für die Radfahrenden. Aus Sicht der CDU-Fraktion wird bezweifelt, dass die geforderten Maßnahmen von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet würden und der Antrag nicht unterstützt. Aufgrund des geltenden EU-Rechts sei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jedoch auch verpflichtet, die Lärmvermeidung in der Kantstraße durchzusetzen. so Herr Dr. Murach. Diese Haltung wird von Herrn Wapler unterstützt, der durch die Formulierung eines Prüfungsauftrages größere Chancen sieht, alle Möglichkeiten auszuloten. Der geänderte Antrag wird mit 8:4:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie unter Beibehaltung der Stellplätze, entsprechend dem Lärmminderungsplan, in der Kantstraße und der Neuen Kantstraße von Joachimstaler Str. bis Messedamm in beide Fahrtrichtungen ein Fahrradstreifen angelegt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.07.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Kantstraße und der Neue Kantstraße von Joachimstaler Str. bis Messedamm in beide Fahrtrichtungen ein Fahrradstreifen angelegt wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:       4                Enthaltung:              0