Auszug - Bericht über die Situation der Wochenmärkte im Bezirk  

 
 
19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 14.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Prejawa begrüßt die Herrn Jahn und Pletz von der Marktverwaltung des Ord-nungsamtes

Herr Prejawa begrüßt die Herrn Jahn und Pletz von der Marktverwaltung des Ordnungsamtes. Herr Schulte stellt die insgesamt positiv zu bewertende Situation der kommunalen Wochenmärkte dar, die ihren Niederschlag auch in der Nutzung des erwirtschafteten Überschusses für den Bezirkshaushalt findet. Der auf Senatsebene beschlossene Abbau von rund acht Prozent der Stellen im Bezirk bis zum Jahr 2016 führt dazu, dass der Fokus auf die Bereiche gerichtet wird, die nicht vordringlich gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen. Der Erhalt der Märkte mittels Schaffung eines Landesunternehmens würde seitens der Senatsverwaltung für Finanzen nicht auf die Personaleinsparquote angerechnet werden. Auch die verwaltungsmäßige Zusammenlegung der letzten kommunalen Wochenmärkte Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg brächte keinen bedeutenden Einspareffekt im Personalbereich. Reduzierungen beim sonstigen Personalkörper des Ordnungsamtes hätten zur Folge, dass sich beispielsweise die Bearbeitungszeit von Gewerbeanmeldungen verzögerte oder weniger Kontrollen des allgemeinen Ordnungsdienstes und der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht erfolgen würden. Weithin sichtbare Folgen hätten auch Personaleinsparungen im Bereich der Grünflächenunterhaltung. Als bizarr und schwer zu vertreten bezeichnet Herr Al Abed die geschilderte Situation. Widersinnig sei die Einsparung der für den Bezirk Gewinn erwirtschaftenden Märkte, neben dem Wegfall eines Steuerungselementes für die wohnungsnahe Versorgung wäre auch eine Querfinanzierungsmöglichkeit im Bezirkshaushalt abgeschafft. Auch Herr Wapler unterstellt, dass ein möglicher Wegfall der kommunalen Märkte nicht spart, sondern den Bezirk etwas kostet. Die Privatisierung wird durch den steigenden Druck auf attraktive Märkte auch Auswirkungen auf die Händler haben. Diese Einschätzung teilt Herr Schulte, der auch steigende Händlergebühren prognostiziert. Die von Herrn Garmer erfragte einmalige Erlösprognose könne nicht gegeben werden, da eine Privatisierung Neuland wäre, die Gebühreneinnahmen für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes würden laufend eingenommen werden. Die Fristen für die Nutzung sind nicht festgelegt, Investoren können sich die Ausrichtung eines Marktes jedoch festsetzen lassen. Das Bezirksamt wird zwar noch über die Umsetzung der Stellenabbauverpflichtung beraten, wenn jedoch die Aufgaben der Ämter des Bezirkes nebeneinander lägen, wäre die Tendenz vorhersehbar. Herr Prejawa kritisiert, dass der Personalabbau dazu führe, letztlich nur reine Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können. Er schlägt vor, das Thema Stellenabbau noch mal in den Fraktionen und auf Landesebene anzusprechen, die bisher geführte Diskussion dazu sei unbefriedigend. Auf Nachfrage von Herrn Sell beziffert Herr Pletz den kameralen Überschuss, den die städtischen Wochenmärkte 2012 erwirtschafteten, auf rund 60 000 Euro.


 

 
 

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