Auszug - Eingabe Nr. 34 der Frau Hertha H. betr. Erneuerung des Gehwegs Lentzeallee 76-86 BE: Herr BzStR Schulte  

Die Petentin und mehrere Wohnungseigentümer der Lentzeallee sind anwesend und erläutern die schlechte und unfallträchtige Gehwegsituation.

Herr Betzgen, Fachbereichsleiter Ordnungsamt, erläutert, dass der fragliche Bereich durch das Tiefbauamt am 10.12.2012 geprüft und nach fachlicher Einschätzung im Sinne einer Verkehrssicherungspflicht keine Gefahrenstellen vorhanden sind, die zu beseitigen wären. Der Wunsch der Petenten auch nach optischer Anpassung des Gehweges würde nach überschlägiger Schätzung ca. 150.000 Euro betragen. Dem gegenüber stehen sehr viele Bereiche, wo akute Gefahrenabwehr vollzogen werden muss. Die dem Tiefbauamt zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmittel sind für Maßnahmen zur Wahrnehmung der dem Bezirk obliegenden Verkehrssicherungspflicht gebunden. Es ist daher nicht möglich, aus diesem Ansatz Mittel für investive Maßnahmen zu entnehmen. Die Finanzlage des Bezirks und des Landes Berlin ist hinlänglich bekannt.

Herr Wittke bestätigt, dass in der Investitionsplanung 2013 diese Summe nicht vorhanden ist und schlägt vor, über die Fraktionen das Bezirksamt zu fragen, ob und in welcher Höhe eine Summe für den Gehweg der Lentzeallee in die I-Planungen für die nächsten Jahre aufgenommen werden kann. Laut Auskunft des Bezirksamtes existiert momentan keine Gefahrenstelle. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sollte versuchen, die "Lentzeallee" in die Investitionsplanung 2014 mit aufnehmen zu lassen.

Abschließend wird Einigung erzielt, dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden einen Beschlussvorschlag in die BVV einbringt mit der Maßgabe, die notwendige Erneuerung des Gehwegs Lentzeallee 76-86 in Schmargendorf in die Investitionsplanung 2014 aufzunehmen. Die Mitglieder werden gebeten, diese Intention in den Fraktionen zu besprechen.

Ob eine Aufnahme in die I-Planung dann aber erfolgt, bleibt fraglich, so die Vorsitzende.

Die Vorsitzende sagt, dass sie auch einen entsprechenden Brief an Herrn BzStR Schulte und eventuell an die Groth-Gruppe schreiben wird.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 Buchstabe c GO-BVV als erledigt erklärt.