Auszug - Schulessen auskömmlich finanzieren  

Die beiden Anträge werden zusammen behandelt.

Es wird sich nach kurzer Besprechung darauf geeinigt, die Drucksache 0375/4 zurückzuziehen und den Änderungsantrag der CDU - Fraktion mit kleinen Änderungen zu nehmen

Alle Fraktionen unterstützen den Antrag.

DS - Nr.: 0360/4 Änderungsantrag der CDU - Fraktion

Schulessen auskömmlich finanzieren.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, von einer Neuausschreibung der Verträge für das Schulmittagessen abzusehen, bis zwischen den Bezirken und dem Land Berlin eine abgestimmte Lösung vorliegt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei diesen Gesprächen dafür einzusetzen, dass für das Schulessen gemäß den Empfehlungen der Studie zum Schulessen ein Finanzierungsmodell entwickelt wird, welches die Einhaltung der Qualitätsstandards der Gesellschaft für Ernährung inklusive 10% Bioanteil gewährleistet. Bei diesem Modell ist anzustreben, dass das Produkt zum Schulmittagessen nicht mehr der haushaltsmäßigen Normierung unterliegt, sondern für die Bezirke eine Ausfinanzierung analog der Regelung zu den Lehr- und Lernmitteln erfolgt.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Der Antrag wird mit 13 Ja Stimmen einstimmig beschlossen.

Frau Jantzen berichtet noch über den derzeitigen Sachstand.