Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Wie im letzten Jahr soll am Breitscheidplatz vom 30. März (Karsamstag) bis zum 7. April ein Ostermarkt stattfinden.
• Die Erweiterung des Weihnachtsmarktes auf den Joachimsthaler Platz soll noch näher geprüft werden, wäre aber grundsätzlich unproblematisch.
• "The Barbie Dreamhous Experience" wird ab März für rund sechs Monate auf dem Mitte gehörenden Areal Jebensstraße 529 gastieren, sofern Mitte seine Zustimmung erteilt.
• Die IHK war zunächst für die Durchführung der ab 2013 eingeführten Finanzanlagenvermittleranmeldungen vorgesehen, zog sich dann aber zurück. Die Aufgabe wurde schließlich den Ordnungsämtern übertragen. Auf die Kritik des Bezirkes zur fehlenden Personalausstattung gind die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nicht mit einem Wort ein.
• Im Rahmen der verstärkten Kontrollen der Polizei am Stuttgarter Platz wurden zwei Gaststättenbetriebe wegen Rauschgifthandels und einer wegen illegalem Glücksspiel geschlossen.
• Auch im Jahr 2012 war Charlottenburg-Wilmersdorf berlinweiter Spitzenreiter bei der Zahl der umgesetzten Kraftfahrzeuge.
• Am Rande der Weihnachtsmärkte wurden am Schloss Charlottenburg 1 415, im Umfeld der Wilmersdorfer Straße 582 und am Breitscheidplatz 409 Verkehrsverstöße durch das Ordnungsamt geahndet.
• Insgesamt wurden Silvester 2012 36 Parkscheinautomaten beschädigt, der Gesamtschaden beträgt 41 333,50 ?.
• Am Rande der Internationalen Grünen Woche (IGW) wurden 955 Verkehrsverstöße durch das Ordnungsamt geahndet und 38 Umsetzungen vorgenommen.
• Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht war ebenfalls wieder während der IGW dauerhaft vor Ort, u.a. wurden alle ausgestellten Tiere kontrolliert. Beanstandet wurde insbesondere Fleisch aus Osteuropa.
• Die nach der Änderung der Rechtsgrundlage notwendige Einwilligung der kontrollierten Betriebe zur Veröffentlichung ihrer Überprüfungsergebnisse führt zu einer Verzerrung der Darstellung, da nur noch positiv verlaufene Prüfungen veröffentlicht werden. Die seitens der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz erbetene Unterstützung zur Korrektur der Regelungen bleibt bisher aus, so dass das diesbezüglich bezirkliche Internetangebot ab 1. März eingestellt werden wird, sofern nicht von den Fraktionen eine anderslautende Rückmeldung gegeben wird.
• Im letzten Fahr-Rat am 22. Januar war keine Fraktion der BVV vertreten. Der nächste Fahr-Rat findet am 20. März um 17 Uhr statt.
• Faltblätter zum Fußverkehr, zur Fußverkehrsstrategie und zur Jugendverkehrsschule werden verteilt.
• Nach Mitteilung der ausführenden Baufirma wird der Auerbachtunnel nicht vor dem 31. August 2013 geöffnet.
• Die Polizei konkretisierte ihre Zweifel an der Öffnung des Hohen Bogens für den Fahrradverkehr und macht massive Sicherheitsbedenken geltend. Die durch diese Einwände entstehenden Haftungsrisiken können nicht vom Bezirk entkräftet werden, so dass eine Anordnung und Umsetzung der Drucksache 0345/4 nicht erfolgen kann.
• Der Plan für die Fahrbahnverschwenkungen Danckelmannstraße wird herumgegeben.
• Das Modellvorhaben einer Umweltspur in der Hardenbergstraße wird senatsseitig nicht unterstützt.
• Die Wiesbadener Straße ist auf der Liste der geplanten Maßnahmen aus dem Schlaglochsanierungsprogramm, die Liste wird dem Protokoll als Anlage beigefügt (Nachfrage von Herrn Kunert).
• Begegnungszonen wird es in Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen des Pilotprojektes nicht geben. Allerdings wurde der Bezirk nicht direkt unterrichtet, sondern erfuhr davon durch eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Nachfrage von Herrn Dr. Murach).
• Die Ergebnisse zur Verkehrszählung Knobelsdorffstraße werden erst nach der zweiten Zählung im April vorliegen;
• Das Prüfergebnis zur Westendallee wird nachgereicht (Nachfragen von Herrn Thom).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: