Auszug - Behindertenparkplätze am Breitscheidplatz  

Herr Schulte stellt die aktuell bestehende Möglichkeit dar, auf dem Mittelstreifen des Kurfürstendamms gegenüber der Hausnummer 235 ohne Vignette oder Parkschein parken zu können. Ein eigener Parkscheinautomat für drei Parkplätze wäre jedoch unwirtschaftlich. Da an den Fahrbahnrändern Ladezonen eingerichtet sind, geben die dort installierten Parkscheinautomaten erst ab 16 Uhr Parkscheine aus. Stellte man diese Automaten für die drei Parkplätze des Mittelstreifens auf die üblichen parkscheinpflichtigen Zeiten um, würde es entgegen der Ausschilderung höchstwahrscheinlich auch zu Parkvorgängen in der Ladezone kommen. Der Vorschlag, stattdessen Schwerbehindertenparkplätze einzurichten, wurde geprüft, aber verworfen. Da man zum Beispiel beim Be- und Entladen von Rollstühlen, aber auch beim Ein- und Aussteigen vom Fließverkehr umgeben sein würde, werden drei sicherere Schwerbehindertenparkplätze am nördlichen Fahrbahnrand angrenzend an den Breitscheidplatz ausgewiesen. Die drei Parkplätze des Mittelstreifens sollen daher für Car-Sharing- oder Elektrofahrzeuge einschließlich einer E-Tankstelle vorgesehen werden. Aus Sicht von Herrn Wolf sollte letzterer Variante der Vorzug eingeräumt werden, da Car-Sharing-Firmen ihre Fahrzeuge bereits in den umliegenden Parkhäusern untergebracht hätten. Nachdem Herr Prejawa den daraufhin geänderten Antrag verlesen hat, wird er einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Umfeld des Breitscheidplatzes drei Behindertenparkplätze einzurichten.

Der BVV ist bis zum 30. April 2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Umwandlung von drei Parkplätzen auf der Mittelinsel des Kurfürstendamms auf der Höhe der Hausnummern 235/236 in Behindertenparkplätze Sorge zu tragen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: