Auszug - Einbahnstraßenregelung Clausewitzstraße/Giesebrechtstraße  

Herr Wapler erläutert den Antrag, der im Ergebnis die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen rund um den Meyerinckplatz schützen solle. Mit der Umkehrung der Fahrtrichtung in der Giesebrechtstraße werde der Schleichweg zwischen Kurfürstendamm und Wilmersdorfer Straße geschlossen, an der Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung in der Clausewitzstraße habe auch die BSR Interesse. Für den Radverkehr soll jeweils die Befahrbarkeit in beide Richtungen erhalten bleiben. Herr Schulte weist auf die Wirkung dieser Maßnahmen für den Kurfürstendamm hin, die die Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin erforderlich mache. Bedenken seien von dort zu erwarten, da der Verkehr bei der Umkehrung der Fahrtrichtungen vermehrt auf den Kurfürstendamm geleitet werde und sich der Rückstau vom Adenauerplatz möglicherweise vergrößere. Auch der Einfahrtswinkel von der Giesebrechtstraße auf den Kurfürstendamm könnte kritisch gesehen werden. Seitens der Polizei wurde ferner angeraten, bei einer Umkehrung der Fahrtrichtung das Radfahren entgegen der Einbahnstraße genau zu prüfen. Während Herr Prejawa diese Befürchtungen für nicht nachvollziehbar hält, teilt Herr Herz die Einschätzung des Bezirksamtes und weist zusätzlich auf die Notwendigkeit hin, dann auch noch das Linksabbiegen von der Giesebrechtstraße über den Mittelstreifen des Kurfürstendamms zu verhindern.

Das Wort erhalten Frau Jensen und Frau Keller von der Bürgerinitiative Meyerinckplatz. Auch sie begrüßen die Antragsintention, womit auch die Raserei durch die Giesebrechtstraße unterbunden werden würde. Sie verteilen einen Entwurf über eine alternative Verkehrsführung, den ortsansässige Verkehrsplaner erstellten. Diese wiesen jedoch darauf hin, Kernproblem bliebe das Verhältnis der zu- und abführenden Straßen von drei zu zwei. Der Rückstau auf dem Kurfürstendamm würde sich auch nach Umkehrung der Einbahnstraßen unter normalen Umständen nur bis zur Clausewitzstraße entwickeln. Die BSR hat ferner problematisiert, dass die Müllbehälter teilweise nur über Umwege von den Bürgersteigen zur Fahrbahn gebracht werden könnten. Ursache wären die eng aneinander parkenden Fahrzeuge sowie die widerrechtlich zugeparkten Kreuzungsbereiche. Ein für den Ausschuss angefragter Vertreter der BSR war jedoch nicht verfügbar.

Das Problem eines sich neu entwickelnden Schleichweges Sybelstraße-Kurfürstendamm-Lietzenburger Straße hält auch Herr Schulte für denkbar. Um dieses zu vermeiden, müssten der Mittelstreifen des Kurfürstendamms in Höhe Giesebrechtstraße mit Pollern gesperrt werden. Diese Maßnahme würde jedoch von Polizei und Feuerwehr sicherlich kritisch betrachtet werden. Alternativ sollte geprüft werden, ob eine Tangente des Meyerinckplatzes verkehrsberuhigt werden kann, analog des Beispiels Viktoria-Luise-Platz. Auf die komplexen Auswirkungen solcher Maßnahmen weist Herr Dr. Murach hin. Sie sollten durch Planungsbüros begleitet werden, die Umlenkungsrechnungen erstellen. Dies erachtet auch Herr Prejawa für hilfreich und stellt den Antrag in der erarbeiteten geänderten Form vor. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie für die Clausewitzstraße und Giesebrechtstraße zwischen Kurfürstendamm und Meyerinckplatz die Einbahnstraßenregelung oder die Platzsituation am Meyerinckplatz geändert werden kann, dass Durchgangsverkehre verhindert werden.

Die Regelung, den Radverkehr weiterhin für alle Richtungen durchlässig zu lassen, ist beizubehalten.

Der BV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Clausewitzstraße und Giesebrechtstraße zwischen Kurfürstendamm und Meyerinckplatz die Einbahnstraßenregelung so zu ändern, dass die Clausewitzstr. von Kurfürstendamm aus und die Geisebrechtstraße vom Meyerinckplatz aus als Einbahnstraße zu befahren ist. Die Regelung den Radverkehr weiterhin entgegen der Einbahnstraßenregelung zu erlauben ist beizubehalten.

Der BV ist bis zum 28.2.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: