Auszug - Aufwertung des Bundesplatzes VI, Tempo 30 nachts  

 
 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 29.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0440/4 Aufwertung des Bundesplatzes VI, Tempo 30 nachts
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne 
Verfasser:Wuttig/Dr. Vandrey/Kaas Elias/Prejawa 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ohne Aussprache wird die Drucksache mit 10:4:0 Stimmen angenommen

Ohne Aussprache wird die Drucksache mit 10:4:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der zuständigen Senatsverwaltung - analog zur kürzlich eingeführten Regelung in der Detmolder Straße - auch für die Verlängerung Wexstraße die Ausweisung von Tempo 30 für die Nachtstunden zu beantragen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              10              dagegen:      4                 Enthaltung:              0

 
 

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