Auszug - Veröffentlichung linksextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Nach einer Begründung ihres Antrags durch die CDU - Vertreter/innen und einer kurzen Diskussion ergibt die Abstimmung 6 Ja-Stimmen, 6 Nein -Stimmen und 2 Enthaltungen.   

Herr Bungies weist in diesem Zusammenhang auf einen im Internet abrufbaren Bericht des Verfassungsschutzes von 2010/11 in Bezug auf den Rechtsextremismus und Linksextremismus in Berlin hin, der allerdings nicht bezirksbezogen ist. Frau Rouhani wird dafür sorgen, dass die relevanten Informationen dem Ausschuss bei einer der nächsten Sitzungen vorliegen.

Der Integrationsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen. 

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:    6                   Enthaltung:              2