Auszug - Veröffentlichung rechtsextremistischer Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Papst (Piraten) begründet den von allen Parteien mit Ausnahme der CDU unterstützten Antrag auf Registrierung rechtextremistischer Übergriffe in Charlottenburg - Wilmersdorf. Herr Cakmakoglu weist drauf hin, dass die Einrichtung einer Registrierungsstelle für solche Übergriffe bereits in Planung und der Verein Reach - Out als Träger vorgesehen ist. Voraussetzung ist allerdings die Bewilligung der erforderlichen Finanzierung.

Die Vertreter der CDU erklären sich bereit, auf ihren eigenen Antrag zur Veröffentlichung linksextremistischer Übergriffe zu verzichten, wenn ihr Anliegen in den vorliegenden Antrag integriert wird. Dies wird von den Vertreter/innen der Piraten, der Linken, der SPD und der Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen Links - und Rechtsextremismus im Hinblick auf die ideologische Motivation der Täter/innen, die Opfergruppen und die Formen der Gewaltanwendung gebe. Ihnen zufolge gibt es im Bezirk gegenwärtig gar keine Übergriffe von Linksextremisten, dafür aber deutliche Anzeichen für ein Anwachsen rechtextremistische Aktivitäten. In der anschließenden Abstimmung stimmen 9 Personen dem Antrag zu, während 4 ihn ablehnen. Es gibt keine Enthaltungen.   

Der Integrationsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten - hier insbesondere antisemitischer, rassistischer, sexistischer und homophober sowie gegen Menschen mit Behinderung oder sozialer Benachteiligung begangener - Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:   4                    Enthaltung:              0