Auszug - Vergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf fair und ökologisch gestalten  

Zur Einleitung der Beratung nimmt Herr Naumann Bezug auf eine in Teilen kritische Stellungnahme des Leiters der Vergabestelle des Bezirks. Auch er sieht den Antrag kritisch, insbesondere im Hinblick auf die landesgesetzlich getroffene Regelung. Die Diskussion bezieht sich im Wesentlichen auf die Praktikabilität und den zu erwartenden Mehraufwand einer Selbstverpflichtung.

Frau Klose trägt vor der Abstimmung eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie in geänderter Fassung des Textes der Drucksache vor.

Die Drucksache wird in der geänderten Fassung beschlossen.

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Bezirk sich freiwillig verpflichten kann, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30. März 2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: