Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.     BzStR Gröhler verteilt eine Einladung zum Jahreskonzert und das Halbjahresprogramm der Musikschule.

2.     Jede Fraktion erhält einen Vorabdruck zur Drs. 0488/4, „Umzugskonzept der BVV umgehend vorlegen!“ mit dem Hinweis, dass das Bezirksamt noch nicht beraten hat. BzStR Gröhler gibt eine kurze Zusammenfassung über den Inhalt. Das Bezirksamt hat sich darüber verständigt, dass BzStR Gröhler mit jeder Abteilung ein Einzelgespräch führt. Die Abteilungen haben zu hohe Einzelplatzansprüche und Pufferflächen gemeldet. Evtl. müssen auf den Gängen feuerfeste Aktenschränke gestellt und Besprechungsräume mehrfach genutzt werden. Ende Februar wird das Bezirksamt über den nächsten Umzugsentwurf beraten. Im Moment ist der Umzug nicht umsetzbar, so dass Änderungen erfolgen müssen.

BV Gusy fragt, wann dann mit Baumaßnahmen zu rechnen ist.

BV Hansen fragt, ob den Abteilungen bewusst war, wie viel Fläche z. B. ein Sachbearbeiter benötigt (11 m²) und wann mit der Einführung der elektronischen Akte zu rechnen ist.

BzStR Gröhler informiert, dass die elektronische Akte nicht eingeplant ist, da die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erst 2018 die Umsetzung plant und dies 30 Mio. € kosten wird. Daher wird sie nicht mit einkalkuliert. Einkalkuliert ist z. B. die Aufgabe des Gebäudes Herrstraße, dafür bleibt ein Puffer an Räumen. Die Einzelplatzansprüche werden mit dem Sozialdatenschutz begründet, daher ist zu prüfen, ob z. B. Abgrenzungen geschaffen werden können. Bauarbeiten sind für die zweite Jahreshälfte 2013 geplant, aber es sind eher kleinere Umbauarbeiten. Die IT-Netze werden bereits verstärkt. Das Ziel ist den Umzug 2014 abgeschlossen zu haben.

BV Dr. Heise fragt, wie geprüft wurde, ob der Umzug überhaupt möglich ist.

BzStR Gröhler erklärt, dass klar war, dass es schwierig wird und rein von den Gebäudekosten hätte das Rathaus Charlottenburg aufgegeben werden müssen, aber das Gebäude ist einfach zu historisch.

BV Gusy fragt, was mit den Kultureinrichtungen geschieht.

BzStR Gröhler erörtert, dass es noch keine Planungen gibt z. B. die Computeria muss ausziehen. Hauptziel ist die Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf. Die Kommunale Galerie wird bleiben und der Bibliotheksentwicklungsplan wird zeigen, was mit den Bibliotheken geschieht.

BV Kaas Elias fragt, was mit den Ateliers passiert.

BzStR Gröhler berichtet, dass sie keinem Bestandsschutz unterliegen.

3.     Für die Schöffenwahl fehlen noch viele Bewerbungen und deshalb wurden nach Zufall aus dem Einwohnermelderegister Bürger/innen angeschrieben.

BV Hansen fragt, wie viele Schöffen/innen genau fehlen.

BzStR Gröhler berichtet, dass ca. 200 Schöffen/innen fehlen.

Nachtrag zum Protokoll: Mit Stichtag 30.01.2013 fehlen 24 Schöffen/innen.

4.     In der Spirale und der Kita Westfällische Str. 16/17 gab es einen Legionellenbefall. Das Heißwassersystem wurde gespült, die Armaturen ausgetauscht und die Vorlauftemperatur höher eingestellt.

5.     Bei einem Einbruch in die Walther-Rathenau-Schule ist unter anderem der Generalschlüssel entwendet worden. Daher müssen alle Schlösser ausgewechselt werden.

BV Hansen fragt, was die Polizei gegen die vielen Einbrüche unternimmt.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Polizei die Situation für nicht problematisch hält.

Fragen

BV Gusy fragt nach dem Sachstand Plöner Straße und Haus der Jugend „Anne Frank“.

BzStR Gröhler erörtert, dass es zur Plöner Straße im Dezember 2012 eine Einwohnerversammlung gab und die Abteilung Jugend eine Musternutzung für einen Neubau aufgestellt hat. Im Moment wird geprüft, ob die Ersatzfläche für eine Sporthalle und die Musternutzung in Frage kommt. Der Vorschlag der Abteilung Jugend zum Haus der Jugend „Anne Frank“ wird vom Fachbereich Facility Management ebenfalls geprüft.

BV Gusy fragt, was beim Gespräch mit StS Feiler besprochen wurde.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen bei den Umzugskosten dem Bezirksamt nicht entgegenkommt. Herr StS Feiler hat nur eine Zusage für die Übernahme der baulichen Kosten gemacht. Die Umzugskosten dürfen für 2013 und 2014 bis 3 Mio. € pro Jahr ins Minus gebucht und ab 2015 müssen die Fehlbeträge vom Bezirk an das Land zurückgeführt werden. Er hat weiterhin vorgeschlagen, mit der BIM zu klären, ob die Umzugskosten anteilig von der BIM finanziert werden. Auch ist mit der BIM zu besprechen, ab wann sie das Gebäude übernehmen möchten und wie hoch die Zwischenmiete bis zum Abschluss des Umzuges sein wird.