Auszug - Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlung  

 
 
13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 23.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0418/4 Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATEN/LINKE. (fraktionslos) 
Verfasser:Pabst/Cieschinger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Schlosser begründet den Antrag

BV Schlosser begründet den Antrag.

 

BV Gusy erklärt, dass die Fraktion B'90/Die Grünen dem Antrag beitreten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, in den Bürgerämtern an prominenter Stelle auf die bereits bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte ("Opt-Out") schriftlich wahrzunehmen. Zudem ist das entsprechende Formular [1] in angemessener Anzahl auszulegen.

 

Ebenfalls möge der Abschnitt "Melderegisterauskunft sperren" [2] auf den Seiten des Bezirksamtes nach dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg aktualisiert werden [3]

 

 

[1] http://www.berlin.de/buergeramt/formulare/index.php?detail=76760

 

[2]

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/buergerdienste/infosystem.php/dienstleistung/120678/

 

[3]

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/buergeramt/infosystem.php/dienstleistung/319141/

 

 

Der BVV ist bis zum 28.02.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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