Auszug - Finanzierung der freien Jugendhilfe - zusammenbehandelt mit TOP 9  

Frau Jantzen informiert, dass die Beschlussvorlage der vom JHA eingesetzten AG zur Jugendförderung vorab elektronisch verschickt worden ist, und erläutert die Tabellen. Bei der Verteilung der Mittel standen drei Alternativen zur Auswahl: Sicherung der bestehenden Einrichtungen, Finanzierung Mehrbedarfe für Tariferhöhung und Neuanträge. Die AG habe sich für die Sicherung der bestehenden Einrichtungen entschieden und schlage vor, den bei der Übertragung mit wenig Personal ausgestatteten kleineren Einrichtungen die Personalanteile zu erhöhen. Neue Einrichtungen könnten in 2013 aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft in den ersten Monaten nicht gefördert werden. Die AG des JHA vertrete die Auffassung, dass eine Finanzierung der Tarifanpassung nicht ohne die entsprechenden zusätzlichen Mittel von der Landesebene in der bezirklichen Globalsumme und deshalb nicht schon in 2013 umgesetzt werden könne. Die Abfrage des Mehrbedarfs aufgrund von Tariferhöhungen sei hauptsächlich erfolgt, um eine Grundlage zur Haushaltsplananmeldung 2014/15 zu erhalten.

Auf Nachfrage informiert Herr Neuhoff, dass der Antrag des Multikulturellen Jugend- und Integrationszentrums so allgemein gehalten und im Wesentlichen auf die Finanzierung der Räume und Stelle des Geschäftsführers ausgerichtet sei, dass er auch grundsätzlich abgelehnt werden müsse.

Nach dem Hinweis von Frau Ritchie, dass es nicht zuletzt wegen Befristungen von Zuwendungen für freie Träger zunehmend schwierig sei, ihr Fachpersonal zu halten, bedauert Frau Jantzen, dass die Bescheide und Leistungsverträge wegen der vorläufigen Haushaltsswirtschaft dennoch zunächst nur für ein halbes Jahr abgeschlossen werden könnten. Man werde dieses Mal aber keine Abzüge vornehmen. Aufgrund der Erklärungen aller Fraktionen sei damit zu rechnen, dass das Jugendamt in diesem Bereich keine Einsparungen zur Finanzierung des Nachtragshaushaltes vornehmen müsse, so dass mit einer Verlängerung bis zum Jahresende gerechnet werden könne.

Der Jugendhilfeausschuss fasst mit sechs Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme folgenden Beschluss:

Die Verwaltung des Jugendamts wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Anlage „Vorschlag der AG des Jugendhilfeausschusses zur Förderung freier Träger 2013“ dargestellten Übersicht Zuwendungsbescheide und Leistungsverträge für das erste Halbjahr 2013 zu erstellen. Für die Leistungsverträge im Rahmen der Jugendarbeit an Schulen sollen die Verträge nach Maßgabe der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bis zum 31.07. 2013 abgeschlossen werden. (6/0/3)

Der Antrag DS-Nr. 0403/4 „Finanzierung Kinder in Luft und Sonne und Kirchvers sichern!“ wird ohne weitere Diskussion mit elf Ja-Stimmen ohne Enthaltung oder Gegenstimme angenommen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Finanzierung der Ferienerholungsmaßnahmen Kinder in Luft und Sonne 2013 und Kirchvers in 2013 sicherzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten. (11/-/-)