Auszug - Sachstand Glockenturmstr. 21  

Herr Kühnast stellt dem Ausschuss seine Sicht zur Entwicklung des Rechtsstreits in den letzten 12 Monaten dar und verweist auf ein "Friedensangebot" an das Bezirksamt, welches nicht akzeptiert worden sei. Auf Grundlage dieses Angebots sei er jedoch zu Verhandlungen bereit. Zudem wiederholt er die Fragen aus einem beim Bezirksamt am 11.12.2012 eingegangenen Schreiben nach dem konkreten Verbleib der derzeit noch auf der Anlage aktiven Sportlerinnen und Sportler. Es würde 170 Mitglieder geben, die zukünftig weiterhin dort die Sportarten Tennis und Eishockey ausüben wollten.

Frau Jantzen bittet um Verständnis, dass eine Antwort auf das kürzlich eingegangene Schreiben noch nicht erfolgt ist. Zu einem möglichen Verbleib der Sportlerinnen und Sportler auf der Anlage gab es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Gespräche zwischen dem Berliner Schlittschuh-Club und dem zukünftigen Nutzer Pro Sport 24 Berlin. Aufgrund der rechtlichen und finanziellen Lage spricht sich das Rechtsamt gegen die in dem "Friedensangebot" vom BSchC geforderten Zugeständnisse aus. Wenn der BSchC die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknehme, könne ihm die Durchführung der Hallensaison bis zum 30.04.2013 sowie die Mitnutzung eines Sekretariats zugesichert werden.

Herr Schenk berichtet, die Karateabteilung sei bereits erfolgreich in den Sportbetrieb des PSB 24 integriert worden. Für die Tennisabteilung habe es entsprechende Angebote gegeben. Was zukünftig konkret angeboten werden könne, könne jedoch erst festgestellt werden, wenn sich die Anlage in einem für den PSB 24 nutzbaren Zustand befinde. Die von Herrn Kühnast behaupteten Sportlerinnen und Sportler gebe es in dieser Zahl nicht, im Spielbetrieb waren lediglich gut 20 Seniorinnen und Senioren aktiv, eine Eishockeyabteilung existiere gar nicht.

Herr Kuntze ergänzt, dass die Angelegenheit seit Jahren im Sportausschuss begleitet worden ist. Die Anlage sei für die Tennisabteilung des BSchC zu groß, das Konzept des PSB 24 mit einer vielfältigen Nutzung sei daher akzeptabel.

Herr Kühnast gibt seine Zustimmung dazu, das "Friedensangebot" als Anlage zur Niederschrift den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben, und erklärt, der BSchC werde die Berufung nicht zurückziehen. Dem Protokoll wird ebenfalls das Antwortschreiben der Rechtsanwältin beigefügt.