Auszug - I-Planung 2013-2017 (DS-Nr. 458/4)  

Kritik an den vom Bezirksamt zum Haushaltsausgleich vorgenommenen Einsparungen bei Investitionen äußert Herr Dr. Heise, unterstützt von Frau Wieland, die angesichts der desaströsen Haushaltslage des Bezirks nach der Realisierbarkeit der Maßnahmen auch in künftigen Jahren fragt. Herr Schulte stellt die Notwendigkeit dar, einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt aufstellen zu müssen und dass dieser Umstand zum Streichen aller für 2013 vorgesehenen neu beginnenden Maßnahmen geführt hat. Die betroffenen Maßnahmen werden jedoch auf spätere Jahre verschoben, davon ist auch die Durchwegung Westkreuz betroffen. Zudem erfolgte eine Verlagerung in der Aufteilung vom Tiefbau- in den Grünanlagenbereich. Aus Sicht von Herrn Dr. Murach handele es sich beim Schlaglochprogramm um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut könne die Mittel bringen, die für die umfangreiche Sanierung der überwiegend von Lastkraftwagen verursachten Straßenschäden notwendig wären. Der Wegfall der Spielplatzneubaumaßnahmen sollte ausdrücklich auf der geplanten Einwohnerversammlung zum Haushalt Erwähnung finden, so Herr Dr. Heise. Der seinerseits geäußerten Befürchtung zur erhöhten Unfallgefahr durch fehlende Investitionen entgegnet Herr Schulte, dass Maßnahmen zur Verkehrssicherung der Anlagen und Spielgeräte weiterhin gewährleistet und aus den Unterhaltungsmitteln finanziert sind. Zusätzlich konnten vom Verkaufserlös für den Bolzplatz Sesenheimer Straße über 185 000 ? im Jahr 2012 rund 125 000 ? u.a. für Geräte auf den Spielplätzen Livländische Straße, Heisenbergstraße, Otto-Grüneberg-Weg, Richard-Wagner-Straße, Volkspark Wilmersdorf sowie für die Instandsetzung von Wasserpumpen und Seilspielgeräten ausgegeben werden. Aus den restlichen 60 000 ? werden 2013 noch der Bolzplatz Goslarer Ufer sowie die Spielplätze Zillestraße und Klausenerplatz instandgesetzt. Die im Kapitel 4722 Grünflächen bei Titel 89341 Zuschüsse für Investitionen des Kleingartenwesens vorgesehenen 20 000 ? sollen insbesondere die Kosten für Wasserstandregulierungsmaßnahmen der Kleingartenanlagen am Pfefferluchgraben abdecken. Die Sanierung der Kolonnaden im Ruhwaldpark, die in der Zuständigkeit der Abteilung Bürgerdienste erfolgt, wurde vom Bezirksamt vorgezogen, die Schaffung eines Spielplatzsanierungsprogramms wurde senatsseitig abgelehnt, erläutert Herr Schulte auf Nachfrage von Herrn Gusy. Abschließend weist Frau Pinkvoß-Müller auf die in vielen Kommunen bestehenden Finanzprobleme hin, die zum Ausgleich ihrer Haushalte Investitionsmaßnahmen zurückstellen müssten.