Auszug - Bezirkshaushalt nicht durch private Bautätigkeiten belasten  

Nachdem der Antrag von Frau Pinkvoß-Müller begründet und in geänderter Form vorgestellt wurde, wird er einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächenempfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat zu veranlassen,

1. das Gebührenverzeichnis der Sondernutzungsgebührenverordnung unter der Tarifstelle 5 (Sondernutzung im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen) so zu ergänzen, dass für die Sondernutzung von unter Parkraumbe- wirtschaftung stehender Straßenräume höhere Gebühren - und zwar zusätzlich entsprechend der durchschnittlichen Einnahmen aus Parkscheinautomaten der betreffenden Zone - zu entrichten sind, und
2. diese zusätzlichen Gebühren als "Einnahmen der Bezirke" festzulegen.

Über den Antrag ist der Rat der Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten und zu einem gemeinsamen Vorgehen zu gewinnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat zu veranlassen -auch über den Rat der Bürgermeister-, durch geeignete rechtliche Mittel zu ermöglichen, dass Mindereinnahmen von Bezirkshaushalten infolge privater Bauvorhaben unterbunden werden.

Der BVV ist bis  zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: