Auszug - Beleuchtung Wilmersdorfer Straße  

Der von Frau Wieland geübten Kritik an fehlenden Aussagen zur Finanzierbarkeit der Maßnahme und von Frau Schmitt-Schmelz an der unzureichenden Bestimmtheit des Antrages insgesamt entgegnet Herr Herz, dass es im Antrag um die Änderung der Ausleuchtung von Bürgersteig und Fahrbahn gehe, für die sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen sollte. Damit werde keine Zahlungsverpflichtung ausgelöst sondern lediglich ein Gestaltungsverfahren angeregt. Da die Straßenbeleuchtung nicht in der bezirklichen Zuständigkeit liege, sollte nach Meinung von Herrn Dr. Murach seitens der antragstellenden Fraktion besser der direkte Weg gesucht werden, anstatt das Bezirksamt einzubinden. Nachdem Herr Dr. Heise auf den unscharf verwendeten Begriff historisch in der Begründung und Herr Tillinger auf die Studie der Beuth-Hochschule zur Gesamtgestaltung der nördlichen Wilmersdorfer Straße hinwiesen, wird der Antrag mit 6:9:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine Änderung der Straßenbeleuchtung der nördlichen Wilmersdorfer Straße zwischen Zillestraße und Otto-Suhr-Allee einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:        9               Enthaltung:              0