Auszug - Weitergehende Bereitstellung von Bebauungsplänen und verbesserte Navigation  

Frau Centgraf hält den Antrag für unterstützenswert, da er auch eine bessere Außendarstellung des Bezirkes ermögliche. Bestes Beispiel sei die aktuelle Diskussion um den nicht veröffentlichten Bebauungsplanentwurf zur Kolonie Oeynhausen. Dagegen weist Herr Schulte darauf hin, dass die Pläne in der Beteiligungsphase veröffentlicht werden, zusätzlich erfolgen vorab Hinweise auf die Planungen. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit werde also regelmäßig befriedigt. Herr Schlosser möchte darüber hinaus erreichen, dass der Verfahrensstand lückenlos und nachvollziehbar dargestellt wird. Auf dieses nicht im Baugesetzbuch vorgesehene System der Dauertransparenz weist Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, hin. Um die damit zu erwartenden Anfragen zu bearbeiten, müssten zusätzlich Stellen geschaffen werden. Ferner ist die Schaffung einer landeseinheitlichen Linie bei der erweiterten Baubeteiligung der Öffentlichkeit Inhalt eines Projektes, dass bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt ist. Frau Centgraf wirft erneut die Frage nach der Veröffentlichung des nicht festgesetzten B-Plans Kolonie Oeynhausen auf, was auch als Nachweis zur Dokumentation der Verfestigungsabsicht in einem möglichen Rechtsstreit wichtig wäre. Auch Dr. Heise begrüßt es, das Bürgerinnen und Bürger den Stand von Planungen jederzeit erfahren zu können, nicht erst, wenn die Verfahren vollendet sind. Die vom Stadtentwicklungsamt betriebene Veröffentlichung sei keine Selbstverständlichkeit und werde in anderen Bezirken auch nicht so gehandhabt. Auch finde Bebauungsplanung im Wesentlichen im politischen Raum statt, weswegen die Vorlagen ja auch im BVV-Portal abrufbar seien. Kritisch wäre es auch, veraltete Informationen bereitzustellen, von denen das Signal ausgehe, eine Beteiligung sei nicht mehr erwünscht. Frau Schmitt-Schmelz kann dieser Argumentation folgen, statt einem zu aktualisierendem Stand könnte aber auch der allgemeine Hinweis auf die Bearbeitung sinnvoll sein. Der Empfehlung von Herrn Schulte, die Planungen dazu auf Landesebene abzuwarten und das daraus entwickelte Bürgerbeteiligungsmodell abzuwarten, wird seitens der antragstellenden Fraktion gefolgt und die Beratung vertagt.