Auszug - Tagespflegestellen oder Krippen  

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind zahlreiche Eltern und Tagespflegepersonen erschienen. Frau Jantzen weist auf das auch an die Mitglieder des JHA versandte Antwortschreiben des Jugendamtes an die Eltern hin. Sie bedauert, dass die Gründe für die vorsorgliche Befristung der Verträge unzureichend kommuniziert wurden. Da in einigen Verbundpflegestellen für eine tatsächliche Altersmischung nicht genügend Plätze und in einigen Pflegestellen die mit für U-Drei zweckgebundenen Bundes- und Bezirksmitteln geschaffenen Plätze nicht mit unter Dreijährigen belegt waren, wurde die Befristung als Steuerungsinstrument gewählt. Die Altersmischung wird weiterhin gewünscht. Es ist vorgesehen, jede Verbundpflegestelle differenziert zu betrachten und die Befristungen so bald als möglich aufzuheben.

Die Eltern stellen dar, dass die Befristungen zu großer Verunsicherung geführt haben, und fordern die Aufhebung der Befristungen.. Die Befristung aller Verträge stelle ein Misstrauensvotum des Jugendamtes gegenüber allen Tagespflegestellen gleichermaßen dar. Da die Verträge nicht durch die Tagespflegepersonen, sondern durch das Jugendamt abgeschlossen werden, sei ein solches „Steuerungsinstrument ohne Sinn“ nicht erforderlich.

Nach Begründung des Antrags der CDU und ausführlicher Diskussion unter Beteiligung einzelner JHA-Mitglieder und der Eltern sagt Frau Jantzen zu, dass die Verwaltung des Jugendamts den Vollzug der Befristung bis zum 31.01.2013 aussetzt und mit Vertreter/inne/n des Elternbündnisses baldmöglichst ein klärendes Gespräch führen wird. Die CDU-Fraktion stellt ihren Antrag Drs. 0393/4 bis Ende Januar zurück.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig ohne Enthaltung oder Gegenstimme:

Die Verwaltung des Jugendamts wird aufgefordert, die Befristung bzw. den Vollzug der Befristung bis zum 31.01.13 auszusetzen.

Dem Jugendhilfeausschuss ist bis zum 31.01.2013 zu berichten. (11/-/-)

Herr Neuhoff stellt fest, dass die übrige Tagesordnung wegen der fortgeschrittenen Zeit in der nächsten Sitzung des JHA abgehandelt werden muss. Nach kurzer Diskussion wird der nächste Sitzungstermin auf den 10. Januar 2013 festgelegt.