Auszug - Berichte 2011 der Patientenfürsprecher/innen  

 
 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Vorsitzende bemängelte die Qualität der Jahresberichte und kritisierte, dass diese nicht aussagekräftig genug sind

Der Vorsitzende bemängelte die Qualität der Jahresberichte und kritisierte, dass diese nicht aussagekräftig genug sind. Er fordert den BzStR auf, zukünftig dafür Sorge zu tragen, das Berichtswesen aussagekräftiger zu gestalten. BV Kaas Elias ergänzt, dass die Berichte keine Vergleichsmöglichkeiten bieten und fragt nach, ob Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher eine Aufwandsentschädigung erhalten. BzStrR Engelmann antwortet, dass am 12.11.2012 ein Treffen der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher mit der Verwaltung stattgefunden hat und die Qualität der Berichte auch ein Thema war. Herr Engelmann führt weiter aus, dass zukünftig ein einheitlicher Jahresberichtsvordruck (Anlage 1 zum Protokoll) von den Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern benutzt werden soll, um eine bessere Auswertbarkeit für die Bezirksverordneten zu gewährleisten. Zur Frage der Aufwandsentschädigung für Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher versprach Herr Engelmann eine zügige Klärung. (Nachtrag zum Protokoll: Auf die

Anlage 2 zum Protokoll - hier Artikel 1, Punkt 3 Buchstabe f wird hingewiesen).

Der Vorsitzende Wittke bemerkte, dass Herr Laase von der Planungs- und Koordinierungsstelle und er, aktiv an der Erstellung des Vordruckes beteiligt waren. Gleichzeitig wies er auf einen Bericht einer Patientenfürsprecherin hin, wonach diese einen fehlenden Telefonanschluss bemängelt. Herr Wittke bittet das Bezirksamt hier Abhilfe zu leisten und darüber hinaus die Institution Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher etwas mehr in die Breite zu streuen bzw. die Verwaltung der Krankenhäuser intensiver auf die Funktion der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher hinzuweisen. BzStR Engelmann antwortet, dass er bei einem geplanten gemeinsamen Termin mit den Aufsichtsräten und Vorständen der Krankenhäuser auch das Problem Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher ansprechen wird.

BV Gnielinski teilt die Kritik der Vorredner an der Qualität der Jahresberichte und ergänzt, dass Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher Teil des Landeskrankenhausgesetzes sind. BV Süß empfiehlt zukünftig den Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern einen Termin zur Abgabe der Berichte vor der Sommerpause zu setzen. SV Horsch fragt, ob die Seniorenvertretung zukünftig auch Einblick in die Berichte erhalten wird. Der Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss für Soziales; Gesundheit und Arbeit eine öffentliche Sitzung ist und die Seniorenvertretung zukünftig beteiligt werden wird. Abschließend fragt der Vorsitzende den BzStR, warum ihm die Berichte erst am 05.09.2012 über das BVV-Büro zugesandt wurden. Herr Engelmann sagt zu, zukünftig einen Stichtag für die Abgabe zu bestimmen und die Berichte dem Vorsitzenden dann zeitnah zu übermitteln.

 


 

 
 

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