Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

 
 
16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 27.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schulte teilt mit:

  • Auf Nachfrage erklärt Herr Prejawa, dass sich seine Fraktion der Meinung des Beirates für Menschen mit Behinderung anschließt, die Nutzung von Unterstreifen im Allgemeinen und im Speziellen auch den vor der Boutique Marlene in der Ludwigkirchstraße nicht zu dulden.
  • 2013 plant die Kulturprojekte Berlin GmbH, unter dem Motto "Zerstörte Vielfalt" an verschiedenen Orten im Bezirk Informationstafeln temporär aufzustellen. Trotz der verwaltungsseitig geäußerten Bedenken dagegen soll aufgrund des besonderen Themas eine Aufstellung ermöglicht werden.
  • In bezirklichen Gaststätten wurden bei Kontrollen durch die Polizei der Nachweis von Rauschgifthandel erbracht, ein Lokal wurde daraufhin geschlossen.
  • Auf Vorschlag der Beschäftigten im Allgemeinen Ordnungsdienst wird die Dienstzeit am Wochenende in den Monaten Oktober bis April auf 22 Uhr reduziert, von Mai bis September bleibt es bei 24 Uhr.
  • Die zum 1. Februar 2013 geplante Erhöhung der Parkgebühren an Kurfürstendamm und Tauentzienstraße von jetzt zwei auf dann drei Euro pro Stunde wird von den Fraktionen zur Kenntnis genommen.
  • Durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht wurden alle Tagesgroßpflegestellen kontrolliert, in vier Fällen wurden Mängel festgestellt.
  • Seit Inkrafttreten der Änderungen zum Verbraucherinformationsgesetz am 1. September 2012 haben 22 Betriebe einer Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zugestimmt, 26 haben dem widersprochen. Der auf Bundesebene manifestierte Wunsch nach Transparenz durch Freiwilligkeit wird sich so nicht erfüllen lassen.
  • Der 1. Workshop zum Masterplan Parken hat stattgefunden.
  • Die Idee einer Stadionparkzone rund um das Olympiastadion wird aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorerst nicht weiterverfolgt.

 

 
 

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