Auszug - Einhaltung von Tempo 30 in der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße - bevor es zu spät ist (II)  

Nachdem Herr Schulte erläuterte, dass in der bestehenden Tempo 30-Zone keine weiteren Tempo 30-Schilder zulässig sind, dagegen auf die Fahrbahn entsprechende Markierungen aufgebracht werden, wird der Antrag auf Vorschlag von Herrn Wolf für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich nochmals bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass in der vor Jahren eingerichteten Tempo 30-Zone der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße (Spandauer Damm/Pulsstraße) die Ausschilderung verbessert und die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit regelmäßig durchgeführt wird. Dieses kann z. B. mittels gut sichtbaren Kennzeichnungen auf der Fahrbahn geschehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: