Auszug - Vergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf fair und ökologisch gestalten  

BV Kaas Elias begründet den Antrag.

BzStR Gröhler gibt zu Bedenken, dass es bereits verschiedene, hochwertige Vergabekriterien gibt und bei diesem Kriterium kleinere Betriebe chancenlos sein werden. Vergabekriterien werden landesrechtlich vorgegeben. Im Rat der Bürgermeister wird demnächst die Vorlage eingebracht, dass der Senat, wie im Gesetz vorgesehen, eine Zentrale Kontrollgruppe einzurichten hat, die bei den Unternehmen z. B. die Mindestentlohnung überprüft.

BV Kaas Elias fragt, wie vor der Novellierung mit der Vergabe umgegangen wurde und berichtet, dass in einem anderen Bezirk der Antrag, so wie er ist, beschlossen wurde.

BzStR Gröhler erklärt, dass dieses Vergabekriterium dann landesweit umzusetzen ist und es vor der Novellierung weniger Ansprüche an den Umweltschutz gab.

BV Gusy sieht es für einen Fair-Trade Bezirk als Pflicht an, sich zu diesem Vergabekriterium zu bekennen und schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

BzStR Gröhler wird ca. im März über die Rat der Bürgermeister-Vorlage berichten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Bezirk sich freiwillig verpflichten kann, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30. März 2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: