Auszug - Arbeitsrückstände im BAföG-Amt minimieren  

Die Stoßrichtung der Drucksache wird erläutert. Im Anschluss wird diese kontrovers diskutiert. Im Ergebnis wird der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit ohne Änderung gefolgt.

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,  alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Arbeitsrückstände im BAföG-Amt zu minimieren. Das den Antragstellerinnen/ Antragstellern zur Verfügung gestellte Informationsmaterial ist auf Vollständigkeit zu prüfen und ggf. zu ergänzen. Dies bezieht sich vor allem darauf, dass dort die für den Antrag erforderlichen Unterlagen vollständig und verständlich aufgelistet sind. Dieses Informationsmaterial ist im Internet an leicht aufzufindender Stelle und in gedruckter Form, auch über die IHK und die Schulen, zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist erstmalig zum 31.12.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:    5                   Enthaltung:              0